Der baden-württembergische Ministerpräsident zeigt Verständnis für Unternehmen, die sich wegen des Postmindestlohns zurückziehen. Denn Mindestlöhne vernichten Arbeitplätze und helfen nur denen, die Arbeit haben, sagt er.
sueddeutsche.de: Herr Oettinger, die privaten Postdienstleister TNT und Pin haben angekündigt, den geplanten Ausbau ihres Deutschlandgeschäftes wegen des Postmindestlohns auszusetzen. Eine Genugtuung für Sie?
Strikt gegen Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (© Foto: ddp)
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Günther Oettinger: Der Mindestlohn für die Briefdienste ist vereinbart, deswegen muss er auch umgesetzt werden. Wir halten Wort. Aber ich halte ihn für sehr fragwürdig, weil ich glaube, dass die Höhe von 9,80 Euro den Wettbewerb erschwert, wenn nicht gar ausschließt.
sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?
Günther Oettinger: Das Entsendegesetz wurde geschaffen, als Bautrupps mit Billiglöhnern aus dem Osten und auch dem Süden Europas sich bei uns um Aufträge beworben haben. Aber um ausländische Billiglöhner geht es heute in Wahrheit nicht. Es geht darum, dass deutsche Beschäftigte zu einem günstigeren Stundentarif bei Konkurrenten der Deutschen Post AG ihren Dienst tun.
sueddeutsche.de: Ist es richtig, wenn diese Anbieter sich jetzt vom Markt zurückziehen?
Günther Oettinger: Ich habe Verständnis, wenn diese Unternehmen sich jetzt überlegen, ob ihr Geschäftsmodell noch greift. Und umso eher bin ich jetzt aufmerksam und sensibel, wenn es im Frühjahr nächsten Jahres um entsprechende Anträge für andere Branchen geht.
sueddeutsche.de: Kritiker sagen, beim Postmindestlohn ginge es im Wesentlichen darum, ein Monopol zu halten. Hat sich die Koalition nicht einfach den Interessen der Deutschen Post gebeugt?
Günther Oettinger: Das ist problematisch, wenn man noch immer Großaktionär der Post ist und damit nicht völlig frei von Vermögensinteressen. Generell gilt: Die Tarifparteien haben Verantwortung für den gesamten Arbeitsmarkt und nicht nur für die ihnen zugehörigen Unternehmen und Beschäftigten. Es besteht die Gefahr, dass der Arbeitslose, der Arbeitsplatzsuchende und der Geringqualifizierte Nachteile hat und nur der, der einen Arbeitsplatz und damit eine starke Marktstellung hat, daraus Vorteile für sich ableiten kann.
sueddeutsche.de: Frau Merkel hat sich offen für weitere Branchen im Entsendegesetz gezeigt. Wo ist Ihre Schmerzgrenze?
Günther Oettinger: Jetzt warten wir mal ab, welche weiteren Branchen Anträge stellen. Viele Branchen haben ja nicht die durch einen starken Anbieter geprägte Struktur wie es die Briefdienste noch haben. Ich glaube nicht, dass der Gartenbau oder die Landwirtschaft gemeint sind, wenn die SPD für Mindestlöhne wirbt.
sueddeutsche.de: Sie hat aber deutlich die Löhne der Zeitarbeitsbranche im Fokus.
Günther Oettinger: Ich halte die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn. Die Zeitarbeit muss ein Instrument bleiben, mit dem Arbeitslose in Beschäftigung kommen und mit dem Zeitarbeiter eine Chance auf Festübernahme in dem Betrieb bekommen, in dem sie eingesetzt werden. Für mich wäre die Zeitarbeit die Branche, bei der ich massiv gegen einen Mindestlohn eintreten würde.
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Szene München
Da sollte ich mich mal dran halten.
Im nachstehenden Text fehlt ein Stückerl. Noch mal der letzte Abschnitt:
Wenn wir nicht an unsere Volkswirtschaft denken, sondern den betriebswirtschaftlichen Argumenten der Neoliberalen folgen, dann werden genau diese uns mitsamt dem großen Kapital verlassen, wenn unsere Arbeitnehmer sich von denen in der Ukraine nicht mehr unterscheiden.
Hallo Mane (Ist der Klarname OK?),
Du schreibst:
"Peter, wenn ein Job keinen Mindestlohn von 9,80 Euro hergibt, (Minderqualifizierte Arbeiten) was dann???
Ich denke wir müssen zwangsläufig mit den Ansprüchen runterfahren und mehr oder weniger ein Billig-Lohn-Land werden, sonst werden die Unternehmer. die Kapitalisten und die Reichen das Land verlassen....und was dann?
Wie willst Du denn noch konkurrenzfähig sein???"
Was bei der ganzen Sache von vielen übersehen wird, ist, dass keine zusätzlichen Jobs entstehen können. Der Briefmarkt schrumpft seit Jahren dramatisch durch die Verbreitung von FAX, EMAIL und SMS. Es geht also um Marktanteile im schrumpfenden Markt, um Jobverlagerung von der Post zur neuen Konkurrenz. Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit, normale Arbeitsplätze kaputt zu machen, um ein paar Großkopferten Geldgebern fette Gewinne zu ermöglichen.
Wer eine tolle Produktidee hat, soll auch Milliarden scheffeln können. (Nicht durch politisch unterstütze Verarmung von Arbeitnehmern.)
Wenn wir anfangen, die Spirale nach unten zu schrauben um Konkurrenzfähig zu werden, wie einige einflussreiche Kreise dies planen und dem Volk als notwendig verkaufen, dann haben wir schon verloren.
1. Die Nachfrage im Land bricht weg. Man kann nicht alles exportieren, das hat der Einzelhandel, die Bauwirtschaft und viele andere Branchen schon gemerkt. Mehr Arbeitslose, mehr Probleme, noch weniger Nachfrage sind die Folge. Die Medizin, die als Gift wirkt, soll aber stärker dosiert werden.
2. Es sind nicht nur die Löhne, welche Kosten verursachen. Auch Sicherheitsvorschriften, Unfallschutz, Mutterschutz, Krankengeld und Dergleichen verursachen erhebliche Kosten. Kann man alles der Freiheit des Einzelnen überantworten. Mehr Verantwortung und mehr Freiheit, im Klartext: zahlt den Sozialklimbim doch selbst, liebe Arbeitnehmer.
Wir sind bald nicht mehr in einem High-Tech-Standort und weltweit führend in Bildung und Erfindungen. (wir sind schon gut unterwegs auf diesem Weg) Wir sind in einem Land, wo noch Gewinne fette aus der Volkswirtschaft gepresst werden solange diese noch von vergangenen Errungenschaften zehren kann. Und dann? Nix wie weg?
Wenn wir nicht an unsere Volkswirtschaft denken, sondern den betriebswirtschaftlichen Argumenten der Neoliberalen folgen, dann werden genau diese uns mitsamt dem großen Kapital verlassen, wenn unsere Arbeitnehmer sich von de
von 9,80 Euro für Politiker. Die wären dann auch endlich in der Lage etwas für ihre private Altersvorsorge zurückzulegen. Wieviele Politiker haben eigentlich eine Riester-Rente abgeschlossen.
Aber im Ernst, was sind das alles für Geschäftsmodelle, die darauf aufbauen den Arbeitern keinen Lohn zu zahlen von dem sie leben können? Was wird eigentlich heute in Deutschland unter sozialer Marktwirtschaft verstanden. Was sind das für Unternehmen / Unternehmer, für die Menschen nicht mehr das Kapital einer Firma sind?
@Tappy
... habe nur kurz Zeit, deswegen grade mal ein Danke schön für die ausführlichen Worte. Ich sehe das in vielen Punkten weniger pessismistisch. Ich finde, wir sollten nicht vergessen, dass unsere gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse so etwas wie Wohlstand für viele überhaupt erst möglich gemacht haben (vorher wurde es nur gedacht). Und sie sind lernfähig, für uns vielleicht zu langsam, aber wenn man nur etwas längere Zeiträume sieht, in einem erstaunlichen Maß. Das gilt auch für die CDU, die sich sogar sehr stark bewegt hat. Oettinger ist da eher Außenseiter im Augenblick.
Dass die Marktchancen nicht völlig gleich verteilt sind, ist mir klar. Da sind die besser Ausgebildeten (und die Reicheren) ebenso im Vorteil wie in der Gesellschaft (und überall). Das ist aber relativ: im Vergleich zu totalitären Staaten oder zu Ländern wie Brasilien, wo Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt durchgesetzt werden, haben wir hier ziemlich viel Bewegungsfreiheit. Aber die geben wir auf, wenn wir auf "den Markt" schimpfen, als würden wir nicht dazu gehören.
Grüße
AE
... für die Interessen von Lohndrückern und den am Hungertuch nagenden Unternehmern. Wie kann ich ihnen noch mehr Steuern erlassen, ihnen noch mehr Subventionen zukommen lassen, damit sie noch mehr Gewinne machen können.
Am besten bezahlen die lohnabhängigen Steuerzahler den Lohndrückern die Arbeitskosten per "Aufstockung" oder besser gesagt "Kombilohn".
Danach frage ich mal bei Zetsche und Ackermann, ob ich meinen Job zu ihrer Zufriedenheit erledige ...
Paging