Österreichische Politiker unter Korruptionsverdacht Unter Freunderln

In Österreich sorgt eine Affäre um Kanzler Faymann für Wirbel, doch nicht nur die SPÖ, sondern auch Vertreter der früheren Koalition aus ÖVP und FPÖ stecken im Korruptionssumpf: In der Alpenrepublik existiert offenbar ein System von Geben und Nehmen - der Staat scheint zum Selbstbedienungsladen geworden zu sein.

Von Cathrin Kahlweit

Der Lobbyist Peter Hochegger ist in Österreich ein berühmt-berüchtigter Mann, taucht er doch als mutmaßlicher Vermittler, Strippenzieher, Mitwisser in so gut wie jedem Korruptionsskandal auf, der derzeit in dem Nachbarland verhandelt wird. Und davon gibt es mittlerweile so viele, dass Kenner in der Öffentlichkeit nur noch mit Kürzeln um sich werfen: Buwog und Bewag, ÖBB und Porr, Bawag und Novomatic, Tetron und Telekom.

Der Name Hochegger fällt dabei regelmäßig: Einst pflegte der begabte Netzwerker gute Verbindungen zu Österreichs Sozialdemokraten, doch als im Jahr 2000 das erste Bündnis der konservativen ÖVP mit den rechtsextremen Freiheitlichen unter Jörg Haider an die Macht kam, schwenkte der Unternehmer um. Er wurde regelmäßig an der Seite des schillernden Finanzministers Karl-Heinz Grasser gesehen - und machte sich für das damalige Regierungsbündnis unentbehrlich.

Die Folgen sind heute zu besichtigen: Täglich, so scheint es, erfährt die Republik mehr darüber, wer mit wem dereinst gute Geschäfte machte, wer davon profitierte, und was daran bisweilen nicht ganz sauber war.

Allein fünf Minister aus der früheren, schwarz-blauen Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (der später zur ÖVP wechselte), die Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold und Hubert Gorbach sowie Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (erst FPÖ, dann BZÖ), und Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) - befinden sich im Visier der Ermittler. Sie sollen in der Zeit zwischen 2000 und 2007 bei Privatisierungen und öffentlichen Auftragsvergaben in die eigene Tasche gewirtschaftet - und sich dabei, wie es die grüne Abgeordnete Gabriele Moser vorsichtig formuliert, "Vorteile verschafft" haben. Hochegger sei immer dabei gewesen, nur eben "auf der falschen Seite".

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Die Medien überschlagen sich gleichwohl mit Artikeln zum "Korruptionssumpf in Österreich", zum "schwarz-blauen Provisions-Register", zum "etwas anderen Erbe von Schwarz-Blau".

Mittlerweile indes hat die Aufdeckungswelle auch die Sozialdemokraten und die amtierende rot-schwarze Regierung erreicht: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Bundeskanzler und Ex-Verkehrsminister Werner Faymann sowie seinen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen Untreue; sie sollen 2007 staatseigene Betriebe dazu gebracht haben, Anzeigen in einigen Medien zu schalten, um eine positive Berichterstattung zu bewirken.