Österreich Wien droht Athen mit Ausschluss aus Schengen-Raum

Droht Griechenland bei schlechter Sicherung der EU-Außengrenzen mit Konsequenzen: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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  • Österreich hat Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit gedroht.
  • "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt (...) darf es keine Denkverbote geben", sagte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner der Welt am Sonntag.
  • Die Zeitung berichtet außerdem, dass mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern wollen, darunter auch Deutschland.

Mikl-Leitner fordert mehr Engagement von Athen

Österreich droht Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte der Welt am Sonntag: "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben." Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen unternehme, dann müsse auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutiert werden.

Unkontrollierbarkeit der griechisch-türkischen Grenze ein "Mythos"

"Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", meinte Mikl-Leitner. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa und könne unter ziviler Führung selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden.

"Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu", sagte die ÖVP-Politikerin. "Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen."

Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Welt am Sonntag berichtet außerdem, dass mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums anstreben, darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark. Nach jetzigem Stand muss Deutschland seine Grenzkontrollen spätestens im Mai 2016 beenden. Nun könnten sie bis maximal 2017 verlängert werden. Die notwendigen Änderungen sollen dem Bericht zufolge beim Treffen der EU-Innenminister am Montag beschlossen werden.