Österreich: Wien bekämpft die Maut

Die deutsche Autobahnabgabe sei "indirekte Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit, sagt ein österreichisches Gutachten.

Die österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. "Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen", schrieb Stöger, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern. Man werde das kommentieren, sobald der gesetzgeberische Prozess abgeschlossen sei, sagte ein Sprecher der EU-Verkehrskommissarin. Beigefügt war dem Brief aus Österreich ein Gutachten der Universität Innsbruck. Darin heißt es, die deutschen Pläne stellten eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar". Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hatte das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Belastung der Inländer soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, gab der österreichischen Haltung recht. "Mit dieser ausländerfeindlichen CSU-Maut beschert uns (Verkehrsminister Alexander) Dobrindt eine Blamage auf internationaler Bühne", erklärte er.