Österreich Festnahme von Wahlkampfberater bringt Österreichs Kanzler in Bedrängnis

Der "Kampagnen-Guru" Silberstein nach seiner Verhaftung in Israel.

(Foto: Jack Guez/AFP)
  • Tal Silberstein hat vor der österreichischen SPÖ schon Politiker aus Rumänien und der Ukraine im Wahlkampf beraten.
  • Nun wurde er in seiner Heimat Israel festgenommen. Vorgeworfen wird ihm Betrug, Bestechung und Geldwäsche.
  • Österreichs Bundeskanzler Kern gerät damit noch weiter in die Defensive. Er nennt Silbersteins Mitarbeit einen politischen Fehler.
Von Peter Münch, Wien

Mit stoppeligem Bart und tief hängenden Augenlidern, so sitzt er nun beim Verhör in Rischon Lezion: Zu Wochenbeginn wurde Tal Silberstein in seiner israelischen Heimat in Untersuchungshaft genommen und dort eher unvorteilhaft fotografiert. Doch misslich ist diese Lage nicht nur für ihn, sondern auch für den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern im fernen Wien. Denn Silberstein, dessen Dienste die Reichen und die Einflussreichen vielerorts zu schätzen wissen, zählte bis dato zu den zentralen Wahlkampfberatern des SPÖ-Chefs. In Kerns Umfeld galt der Israeli als Wunderwaffe zum Zwecke der Wiederwahl am 15. Oktober. Nun ging der Schuss nach hinten los.

Die Vorwürfe: Betrug, Bestechung, Geldwäsche

Dabei hat die Affäre, die nun Österreich beschäftigt, mit der Alpenrepublik streng genommen wenig zu tun: Die Schauplätze liegen vielmehr in Guinea oder Rumänien, es geht um Eisenerzminen und um Immobiliengeschäfte - und dabei um die Vorwürfe des Betrugs, der Bestechung und der Geldwäsche. Hauptfigur ist der schillernde Milliardär Beny Steinmetz, der im Diamantenhandel reich wurde und seit Langem schon im Visier israelischer und anderer Ermittler steht. Nun scheint sich die Schlinge um Steinmetz zuzuziehen, und mitgefangen wurden vier Geschäftspartner, darunter auch Silberstein, der als "strategischer Berater" von Steinmetz geführt wird.

Silbersteins Kerngeschäft allerdings ist die Politik, in die der heute 47-Jährige in den Neunzigerjahren direkt aus der israelischen Friedensbewegung vorstieß. Dass es dort durchaus ruppig zugeht, lernt jeder schnell, und so ist von Silberstein der Satz überliefert, "in Wahlkämpfen gibt es keine Demokratie". Er gilt als genialer Datenspezialist, der aus Wählerbefragungen messerscharfe Schlüsse für Kampagnen zieht. Zu Hause machte er sich einen Namen als Berater der Premierminister Ehud Barak und Ehud Olmert. Zur Kundschaft gehören auch Julia Timoschenko aus der Ukraine, diverse Politiker aus Rumänien - und seit Langem schon die österreichischen Sozialdemokraten. 2002 wurde Silberstein erstmals vom späteren SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer angeheuert. Auch Kern holte ihn rasch in sein Team, als er im Mai 2016 zum Kanzler aufstieg.

Bald schon zogen allerdings die ersten Wolken auf, und Kern hätte gewarnt sein können: Seit Januar 2017 läuft in Rumänien ein Strafverfahren gegen Silberstein wegen eines dubiosen Immobiliengeschäfts. Als die Koalitionspartner von der Österreichischen Volkspartei das damals zu skandalisieren versuchten, stellte sich Kern jedoch öffentlich hinter seinen Berater und nannte die ÖVP-Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogenen Unfug".

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Die SPÖ hat die Zusammenarbeit mit Silberstein beendet

Natürlich gilt auch bis heute für Silberstein die Unschuldsvermutung, doch mitten im Wahlkampf ist die Festnahme in Israel eine Steilvorlage für Kerns Konkurrenten ums Kanzleramt. Aus der ÖVP preschte sogleich Finanzminister Hans Jörg Schelling vor mit Mutmaßungen über düstere Kanäle bei der Wahlkampf-Finanzierung. Solche "Silberstein-Methoden" in der SPÖ müssten nun aufgeklärt werden. Die rechte FPÖ fackelte nicht lange und forderte den Rücktritt Kerns, wenn sich die Vorwürfe gegen Silberstein erhärten sollten.

Die SPÖ gerät so in ihrem Wahlkampf, der ohnehin miserabel begonnen hat, noch weiter in die Defensive. In Umfragen liegt sie deutlich hinter der Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Im Fall Silbersteins ist nun sofort die Reißleine gezogen worden: Die Zusammenarbeit wurde unmittelbar nach den ersten Nachrichten aus Israel beendet, und Kanzler Kern bemühte sich am Mittwoch, dem Ex-Berater nur eine "Nebenrolle" zuzuschreiben.

In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft erklärte Kern, die SPÖ habe schon Anfang des Jahres Silbersteins private Geschäfte überprüfen lassen, aber damals "keine ausreichenden Anhaltspunkte" gefunden. "Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt", sagte Kern. "Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, dass wir diese Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben."

Der Häme bei der Konkurrenz, in den heimischen Medien und im Netz entkommt er jedoch nicht. Dort wird Silberstein nun gern mit dem aktuellen Wahlkampf-Slogan der SPÖ in Verbindung gebracht. Der lautet: "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht."

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