Von Michael Frank

Vor zehn Jahren war ganz Europa über Österreichs bürgerlich-rechtspopulistische Koalition entrüstet. Heute gilt die FPÖ des verstorbenen Populisten Jörg Haider als hoffähig.

Vor zehn Jahren stand Österreich Kopf: Anfang Februar 2000 bildete die christsoziale Volkspartei unter Wolfgang Schüssel eine Koalition mit Jörg Haiders rechtsradikalen Freiheitlichen (FPÖ). Der Rest Europas erschrak derart, dass alle anderen EU-Staaten die Regierung in Wien unter Quarantäne stellten. Heute erinnert man sich in Österreich mit Unbehagen jener Tage, denn eine Lüge jagte die andere.

Die erste bestand damals darin, dass Wolfgang Schüssel geschworen hatte, seine ÖVP werde in die Opposition gehen, sollte sie bei Nationalratswahlen auf den dritten Platz abrutschen. Im Spätherbst 1999 wurde die ÖVP mit nur 415 Stimmen von der FPÖ auf den dritten Platz hinter die siegreichen Sozialdemokraten (SPÖ) verwiesen. Schüssel aber ließ sich von Haiders Rechten zum Kanzler machen. Der große Wahlverlierer wurde Erster.

Die FPÖ war nicht hoffähig

Die zweite Lüge war persönlicher Natur: In den Reihen der Europäischen Volkspartei hatte sich vor der Wahl herumgesprochen, der bisherige österreichische Außenminister Schüssel liebäugele mit rechts außen, um Kanzler zu werden. Der damalige französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte daraufhin dem Österreicher das Versprechen abgenommen, eine solche Zusammenarbeit werde es in Wien nicht geben. Chirac war, als Schüssel später das Gegenteil tat, der unerbittlichste Feind der österreichischen Regierung. Eine Partei wie die FPÖ, die den Nationalsozialismus relativierte, galt in Europa als nicht hoffähig.

In Österreich aber mochte das Gros der Politiker nicht begreifen, dass hier der neuralgische Punkt für die Nachbarn lag. Während sich Konservative und Linke über Europas Grenzen hinweg der Front gegen Österreichs Regierung anschlossen, gab es aber ausgerechnet in Deutschland Unions-Politiker wie Erwin Teufel und Edmund Stoiber, welche die Kritik an Wien als Angriff auf ein wehrloses EU-Mitglied anprangerten.

Tatsächlich machte die traditionelle Verharmlosungspolitik der Österreicher gegenüber der eigenen Rolle im Nationalsozialismus die Regierungsbeteiligung einer Partei möglich, die einst offen ein Sammelbecken alter Nazis gewesen war. Haider, der vor etwa einem Jahr betrunken bei einem Autounfall zu Tode kam, war kein Nazi; aber er pries die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", der Millionen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge zum Opfer gefallen sind, lobte die Prinzipientreue der SS, und nannte KZ beschönigend: Straflager.

Zusammenschluss gegen Kritiker

Schüssel, Haider und ihre gemeinsame Regierung gaben die Parole aus, die EU habe "Sanktionen gegen Österreich" verhängt. Das Land hatte noch den Skandal um die Kriegsvergangenheit des einstigen Bundespräsidenten Kurt Waldheim in den Knochen, dem die ganze Nation damals den Slogan entgegengesetzt hatte: "Wir wählen, wen wir wollen!" Nun schloss man sich wieder gegen die Kritiker von außen zusammen.

Der Regierung gelang es, der Bevölkerung einzureden, ganz Europa habe gegen das kleine Volk in den Alpen mobil gemacht, um es um seinen freien Wählerwillen zu bringen. Tatsächlich wurde Österreich nicht wirklich benachteiligt. Die anderen Staaten mieden lediglich den förmlichen Kontakt mit Mitgliedern der österreichischen Regierung. Der Diplomat und Poet Jiri Grusa - erst Prags Botschafter in Deutschland, dann in Österreich - bezeichnete die Haltung der Nachbarn als "Raureif auf den Beziehungen des politischen Personals Österreichs zum Rest der Welt". Sanktionen sähen anders aus.

Haider im Schatten

Ohne die scharfe Reaktion der Europäer wäre es indes damals nie gelungen, Haider nach Kärnten abzudrängen und von Höherem in Wien fernzuhalten. Aber Haider trat weiter um sich: Er schlug vor, Parlamentarier und Politiker Österreichs, die im Ausland die Wiener Regierung kritisierten, mit Haft zu bestrafen. Den damaligen Oppositionschef Alfred Gusenbauer hätte er am liebsten gleich für ein Jahr eingesperrt. Gusenbauer wie der Sozialdemokratie überhaupt warf man vor, hinter den EU-Maßnahmen zu stecken - dies war die dritte, sehr wirksame Lüge. Die SPÖ wurde den Verdacht, Anstifter antiösterreichischer Reaktionen zu sein, nur schwer wieder los.

Der Druck von außen nötigte Österreichs unappetitliche Koalition nicht zur Resignation. In Brüssel gab es kein Konzept, wie Österreichs politische Klasse ohne allzu großen Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen könnte. Immerhin wurde ein Weisenrat einberufen, der die EU-Maßnahmen als gerechtfertigt darstellte - der aber dennoch dazu riet, sie wegen Erfolglosigkeit unverzüglich einzustellen. In Österreich wertete man das als Freispruch erster Klasse. Immerhin hat die EU danach ein Vorwarnsystem beschlossen, das Tendenzen wie in Österreich zum Gegenstand gemeinsamer Beratungen machen soll.

Für Österreich war das Jahr 2000 schicksalhaft. Der Vorwurf, der Tabubruch der ÖVP mache die extreme Rechte hoffähig, hat sich auf unheilvolle Weise erfüllt. Die neu erstarkte FPÖ, die in ihren fremdenfeindlichen Parolen Jörg Haider in nichts nachsteht, wird heute wie eine normale Partei behandelt. Die anderen Parteien - bis auf die Grünen - liebäugeln auf verschiedenen Ebenen mit ihr. Die ÖVP gar scheut sich nicht, Haider und seine Diadochen in Kärnten bis heute an der Macht zu halten.

Über einen Effekt jener bleiernen Koalitionszeit der Bürgerlichen mit den Rechtsradikalen ist Österreichs Gesellschaft zerstritten. Immerhin, so die Optimisten, hätten Protest und Widerstand gegen Blau-Schwarz die Zivilgesellschaft gestärkt. Pessimisten widersprechen: Was durch die Waldheim-Affäre an Diskussionsfreude geweckt worden sei, habe die Haider/Schüssel-Ära wieder verschüttet. Nur einer hat keine Sorgen: Wolfgang Schüssel selbst hat erst jüngst in einem hagiographischen Selbstporträt in Buchform nicht den Funken eines Zweifels daran gelassen, dass er alles richtig gemacht hat.

(SZ vom 2.2.2010/wolf)