Österreich:Trügerisch

Sebastian Kurz muss beweisen, dass die neuen Zeiten tatsächlich bessere sind.

Von Peter Münch

Neue Zeiten brechen an in Österreich. Zumindest hat Sebastian Kurz das im Wahlkampf versprochen - und nach der jetzigen Einigung auf eine Koalition mit der FPÖ kann und muss er beweisen, dass die neuen Zeiten tatsächlich bessere sind. Besser fürs Land, und auch nicht schlechter fürs europäische Klima.

Der Rechtsruck in Österreich hat bei Kritikern im Inland und auch außerhalb der Grenzen zu Recht ernste Sorgen ausgelöst. Zu schrill waren die Postulate in der Flüchtlingspolitik, die das Bündnis zusammengeschweißt haben. Zu suspekt ist die Vergangenheit vieler Funktionäre der FPÖ von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts. Immerhin waren die Koalitionäre klug genug, die Befürchtungen nicht noch weiter zu befeuern durch auftrumpfende Beschlüsse oder populistische Provokationen. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung waren von erstaunlich stiller Sachlichkeit geprägt.

Entwarnung bedeutet das noch lange nicht. Zum einen ist der neue Kanzler ein politisches Chamäleon. Kurswechsel sind bei Kurz jederzeit möglich. Zum andern hat er sich auf Partner eingelassen, die jenseits der neuen Sanftheit auf hartem ideologischen Boden stehen. Kurz mag tausend Mal beteuern, seine Regierung sei pro-europäisch. Straches FPÖ aber pflegt die Freundschaft zu Russland und übt gern den Schulterschuss mit Viktor Orbán aus Ungarn. Das wird entweder zur Zerreißprobe für die Koalition - oder für Europa.

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