Die Abgeordneten der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Freiheitlichen (FPÖ) stimmten am Mittwochabend im Nationalrat in Wien nahezu einstimmig für die Gesetzesvorlage, die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen lehnten sie einhellig ab.
In einer zehnstündigen Debatte hatten die Koalitionsparteien die Reform als Grundstein für die Pensionssicherung in den nächsten Jahrzehnten bezeichnet. Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung und einer längeren Lebenserwarung der Rentner sei mit dieser Reform das Rentensystem vor dem Bankrott gerettet worden.
Die Opposition sprach von "Rentenraub". Der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Fritz Verzetnisch, der für die SPÖ im Nationalrat sitzt, verlangte eine Volksabstimmung.
Knapper Abstimmungserfolg
Da die Regierung nur eine Parlamentsmehrheit von fünf Stimmen besitzt, wenigstens neun Koalitionsabgeordnete die Reform aber noch in der vergangenen Woche abgelehnt hatten, war die Annahme der Gesetzesvorlage bis zuletzt unsicher.
Erst am Mittwoch hatten die kritischen Abgeordneten im Namen von ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Änderungsantrag im Parlament eingebracht und damit den Weg für die Mehrheit frei gemacht.
Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die unterschiedlichen Pensionssysteme im Land mittelfristig einander anzugleichen und die Verhandlungen darüber noch in diesem Jahr zu beginnen. Da eine solche "Harmonisierung" vor allem für die ÖVP-Klientel der Beamten Einbußen brächte, hatte sich die Volkspartei lange gegen eine schnelle Angleichung gewandt.
Die Gewerkschaften hatten im Mai und Juni vergeblich die zwei größten politischen Streiks in der österreichischen Nachkriegsgeschichte gegen die Rentenreform organisiert.
(sueddeutsche.de/dpa)