Österreich:Ratlosigkeit in Wien

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Der fulminante Sieg der rechtspopulistischen FPÖ in Oberösterreich setzt Linke und Konservative unter Druck. Viel Zeit für Konsequenzen bleibt nicht, denn schon in zwei Wochen findet die nächste Landtagswahl statt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Einen Tag nach dem fulminanten Sieg der FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich herrscht große Ratlosigkeit in Wien. Die Freiheitlichen hatten am Sonntag ihr Ergebnis von 15 auf 30 Prozent verdoppeln können, während die stärkste Partei, die ÖVP, zwar knapp vorn blieb, aber zehn Punkte verlor und auf 36 Prozent absackte. Damit ist die bisherige schwarz-grüne Koalition in Linz rechnerisch nicht mehr möglich. Nun wird spekuliert, ob sich Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ einlässt, wie es vor einem Vierteljahr schon Sozialdemokrat Hans Niessl im Burgenland getan hatte.

Da in Oberösterreich noch das so genannte Proporzprinzip angewandt wird, wonach jede Partei, die im Parlament sitzt, auch an der Regierung beteiligt ist, wird Pühringer an den Landesräten, welche die FPÖ künftig in Linz stellt, kaum vorbeiregieren können. Andererseits hatte die ÖVP vor der Wahl ohnehin einen starken Rechtsschwenk in der Asyl- und Flüchtlingsfrage eingelegt, was auch künftig für eine engere Kooperation mit der FPÖ sprechen könnte.

In der Bundeshauptstadt wird nun zum einen über die Konsequenzen des für die ÖVP, aber auch für die sozialdemokratische SPÖ desaströsen Wahlausgangs diskutiert, andererseits liegt nun noch mehr als zuvor das Augenmerk auf der nächsten Landtagswahl, die in zwei Wochen in Wien stattfinden wird. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl wirbt hier mit seinem Image als Counterpart zu den Rechten, als aufrechter Kämpfer für Migrantenrechte und eine Willkommenskultur auch in Österreich. Sein schärfster Konkurrent um das Bürgermeisteramt ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in Umfragen fast gleichauf mit dem Sozialdemokraten liegt. Wahlforscher sagen Michael Häupl aber nach dem "FPÖ-Schock" in Linz gute Chancen für eine Mobilisierung der Linken voraus.

© SZ vom 29.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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