Österreich:Präsidentenwahl am 2. Oktober

Austrian Constitutional Court rules for re-run of Presidential el

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer könnte einen möglichen EU-Austritt Österreichs zum Wahlkampfthema machen.

(Foto: Lisi Niesner/dpa)

Van der Bellen oder Hofer? Die Österreicher müssen erneut an die Urnen.

Die Österreicher werden am 2. Oktober erneut in einer Stichwahl über ihren künftigen Bundespräsidenten entscheiden. Diesem vom Innenministerium vorgeschlagenen Termin habe die Regierung zugestimmt, teilte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag in Wien mit.

Das österreichische Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden - nun stehen sich die beiden erbitterten Kontrahenten erneut in einem monatelangen Wahlkampf gegenüber.

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit lediglich 30 863 Stimmen Vorsprung gewonnen. Während Hofer selbst den Ausgang der Wahl akzeptierte, meldete die FPÖ bereits am Wahlabend Zweifel am Ergebnis an. Zweieinhalb Wochen später reichte sie ihre Wahlanfechtung ein und erklärte, es habe zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Pannen gegeben. Der Verfassungsgerichtshof fand im Lauf des Prozesses zwar keine Hinweise auf Wahlbetrug oder gezielte Manipulationen, doch räumten mehrere Zeugen Regelverstöße bei der Stimmauszählung ein: So wurden in einigen Bezirken die Briefwahlstimmen schon am Sonntagabend ausgezählt; laut Wahlgesetz wäre das erst ab Montagmorgen erlaubt gewesen. Außerdem wurden Stimmen auch von Unbefugten ausgezählt. Das Gericht gab der Beschwerde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache daher statt und entschied, dass die Stichwahl "in ganz Österreich zur Gänze wiederholt" werden müsse. Es gebe keine Gewinner oder Verlierer; das Ziel sei allein, "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken".

Der 72-jährige ehemalige Grünen-Vorsitzende Van der Bellen sollte ursprünglich am 8. Juli als Staatschef vereidigt werden. Der am Freitag aus dem Amt scheidende Präsident Heinz Fischer wird nun übergangsweise von einem Kollegium aus dem Parlamentspräsidenten und dessen zwei Stellvertretern ersetzt - darunter der 45-jährige Abgeordnete Hofer.

Bundeskanzler Kern forderte bereits einen "kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist". Wahrscheinlicher ist jedoch ein spannungsgeladenes Duell, bei dem auch das Brexit-Votum der Briten eine Rolle spielen dürfte. Hofer hat gefordert, auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union anzusetzen, wenn die EU sich nicht binnen eines Jahres reformiere. Van der Bellen ist dagegen ein entschiedener EU-Befürworter, dem die "Vereinigten Staaten von Europa" vorschweben.

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