Österreich:Populismus light

Listig trägt die Regierung zur Entsolidarisierung Europas bei.

Von Cathrin Kahlweit

Listig ist die Begründung, die sich der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Christian Kern für seinen "Beschäftigungsbonus" ausgedacht hat: Er will, sagt er, neue Jobs mit Steuergeld fördern. Voraussetzung ist, dass diese Jobs an Menschen gehen, die in Österreich leben, egal, ob sie In- oder Ausländer sind. Nicht gefördert werden Jobs für Menschen, die nach dem 1. Juli ins Land ziehen. Was in der Regel aber doch Aus-, und nicht Inländer sind.

Gleichzeitig gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Inland und gegen Lohn- und Steuerdumping im nahen Ausland vorzugehen - das sei, sagt der Kanzler, ein linkes Anliegen. So kann man das auch sehen. Was Kern verschweigt: Natürlich ist der Plan - auch - eine Verbeugung vor den Rechtspopulisten, die den Diskurs über Ausländer-Privilegien und Inländer-Diskriminierung dominieren.

Aber dann sind da noch die Zahlen, die zeigen: Die allermeisten Arbeitsplätze in Österreich sind in den vergangenen Jahren an Ausländer aus anderen EU-Staaten gegangen. Das ist auch Österreichern, die nicht FPÖ wählen, schwer zu vermitteln. Deshalb will die Regierung nun zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte abnimmt, ohne dass diese wegen ihrer Staatsbürgerschaft diskriminiert werden. Listig ist auch das - und trotz allem ein Beitrag zur fortschreitenden Entsolidarisierung Europas.

© SZ vom 23.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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