Österreich Österreichs Sozialdemokraten überlegen Ruck nach rechts

Österreichs Kanzler will die SPÖ-Mitglieder über eine Koalition mit der FPÖ abstimmen lassen.

(Foto: AP)
  • Österreichs Sozialdemokraten diskutieren, ob sie eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl am 15. Oktober in Betracht ziehen.
  • Die SPÖ steht unter Zugzwang, weil ÖVP-Chef Kurz einer Koalition mit den Rechtspopulisten nicht abgeneigt ist.
  • Die SPÖ ist in dieser Frage tief gespalten.
Von Leila Al-Serori

Es war ein jahrelanges Tabu - bis es schließlich keines mehr war: Die österreichischen Sozialdemokraten überlegen an diesem Mittwoch, ob sie nach den vorgezogenen Wahlen am 15. Oktober in eine Koalition mit der FPÖ gehen würden.

1986 hat die SPÖ sich erstmals in einem Beschluss explizit dagegen entschieden - die sogenannte Vranitzky-Doktrin, benannt nach dem damaligen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden. Jahrelang war ein Regierungspakt mit den Rechtspopulisten unvorstellbar, nun wird er aufgrund der derzeitigen Umfragewerte zur wohl einzigen Option der SPÖ, wenn sie weiterhin regieren will. Ein Dilemma, das bis zur Wahl geklärt werden soll.

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Die höchsten Gremien tagen nun, um den seit Monaten erarbeiteten Kriterienkatalog für künftige Koalitionen abzusegnen. Die Werte der Sozialdemokratie sollen schriftlich festgelegt werden - und damit auch ein Weg, um mit der FPÖ zu koalieren. In dem "Wertekompass" steht zum Beispiel ein Bekenntnis zu den Menschenrechten, eine klare Orientierung hin zur Europäischen Union, die Gleichberechtigung der Geschlechter.

So weit, so gut. Knifflig wird es bei der damit implizierten Frage, ob eine Erfüllung dieser Werte bei einer Koalition mit der FPÖ noch möglich wäre. Eine klare Antwort darauf wird es an diesem Mittwoch wohl nicht geben. Zu groß sind die Gräben in der Partei - und die möglichen Folgen, wenn man sich vor der Wahl schon festlegt. Manche fürchten, dass es zur Spaltung kommen könnte, dass die SPÖ daran zerreißt. Andere meinen, ein klares Bekenntnis vor der Wahl wäre eine zu große Abschreckung vieler Stammwähler. Deshalb ist nun angedacht, die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung diese Frage beantworten zu lassen. Aber auch hierzu gehen die Meinungen weit auseinander.

Sebastian Kurz schließt eine Koalition mit der FPÖ nicht aus

Grund für diese verfahrene Situation sind die Differenzen in der großen Koalition zwischen SPÖ und der konservativen ÖVP, die mittlerweile so groß sind, dass man eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Deshalb kommt es zu den vorgezogenen Wahlen. Den Umfragen zufolge dürfte die ÖVP von Außenminister Sebastian Kurz am 15. Oktober am besten abschneiden, gefolgt von SPÖ und FPÖ, die sehr knapp beieinander liegen. Kurz zeigt sich einer Koalition mit der FPÖ gegenüber nicht abgeneigt - was die derzeitige Kanzlerpartei SPÖ unter Zugzwang bringt, möchte sie nicht in die Opposition gehen. Denn andere mehrheitsfähige Optionen wird es wohl nach der Wahl im Nationalrat nicht geben.

Die Parteispitze rund um Kanzler Christian Kern wünscht sich eine Entscheidung allerdings erst nach dem 15. Oktober, um keine Angriffsfläche im Wahlkampf zu bieten. Das rechte Lager in der SPÖ, beispielsweise der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, hingegen will so bald wie möglich eine Weichenstellung in Richtung der Rechtspopulisten. Er glaubt, so ehemalige Wähler wieder zurückzuholen.

Niessl koaliert seit 2015 mit der FPÖ in seinem Bundesland. Seine Entscheidung damals hat aus dem Tabu erstmals mehr als eine Option gemacht und die Vranitzky-Doktrin zumindest auf Landesebene ausgehebelt. Die Proteste waren allerdings groß - vor allem in der jungen SPÖ.

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