Wie geht es in Österreich nach dem Rechtsruck weiter? Der Politologe und Haider-Experte Anton Pelinka über die Zukunft der Alpenrepublik, den Erfolg der Rechten und das Paradoxon der Wahl.
Anton Pelinka ist Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest. Von 2004 bis 2006 war er Dekan der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Innsbruck. Pelinka forscht unter anderem zum Thema Nationalismus und ist Autor eines Buches über Jörg Haider.
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Sein Mythos verhalf ihm zum Sieg: Jörg Haider. (© Foto: Reuters)
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sueddeutsche.de: Österreich ist bei der Nationalratswahl nach rechts gerutscht. Knapp 30 Prozent der Wähler haben eine rechtsradikale Partei gewählt. Wie erklären Sie das?
Anton Pelinka: In Österreich herrscht ein Gefühl der Zukunftsangst, das viele erfasst hat. Der auslösende Moment aber war das Versagen der großen Koalition, die sich eineinhalb Jahre lang primär mit internen Zwistigkeiten aufgehalten hat.
sueddeutsche.de: Der Protest gegen die große Koalition kam ausschließlich den Rechten zu Gute.
Pelinka: Richtig. Es hat ja auch andere Angebote gegeben. Doch die Grünen stagnieren, die Liberalen sind wieder nicht in das Parlament gekommen. Das heißt, das Protestmotiv geht ausschließlich nach rechts außen und das sagt sehr viel aus über die Befindlichkeit der österreichischen Gesellschaft.
sueddeutsche.de: Sind die Menschen zwischen Vorarlberg und dem Burgenland nationalistischer oder fremdenfeindlicher als die Bürger anderer europäischer Staaten?
Pelinka: Ich bin mit Generalisierungen vorsichtig, aber es fällt natürlich auf, dass in keinem anderen Land der EU zwei Parteien, die im europäischen Vergleich als rechtsextremistisch zu bezeichnen sind, fast 30 Prozent der Stimmen bekommen können. Das sagt schon etwas aus.
sueddeutsche.de: Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich erreichte als Partei ohne Struktur und fast ohne Programm elf Prozent der Stimmen. Steht nur Haider für diesen Erfolg?
Pelinka: Ich würde sagen: Wesentlich der Mythos Haider. Allerdings ist das BZÖ bei näherer Betrachtung vor allem ein Kärntner Phänomen. Außerhalb von Kärnten und Teilen der Steiermark ist das BZÖ eine Kleinstpartei. In Kärnten hat Haider seine Alpenfestung und von dort aus hat er überraschend stark die Bundespolitik beeinflussen können.
sueddeutsche.de: Wird sich die Partei dauerhaft etablieren oder kommt es zu einer Vereinigung von FPÖ und BZÖ?
Pelinka: Das ist eine der vieldiskutierten Fragen. Zusammen wären sie auf Augenhöhe mit der Sozialdemokratie im Streit um die Führung im Parteiensystem. Und es läge auch eine Lösung auf der Hand - nämliche eine Art CDU/CSU-Modell: Die FPÖ überlässt dem BZÖ Kärnten und das BZÖ tritt ausschließlich dort an.
sueddeutsche.de: Ist das unter den verstrittenen Parteispitzen Strache und Haider überhaupt denkbar?
Pelinka: Das ist heute schwer zu sagen. Das Zerwürfnis zwischen den beiden ist ein Fakt, ihr Machtwille aber auch.
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Szene München
wir hatten schon mal einer Person der seinen Nachnamen mit Buchstabe "H" anfängt, just keep a close eye on him, but just him, and his followers!! History repeats, just forget it. Österreich wachet auf!
Wer war denn noch vor kurzem stark gefährdet, für immer in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden? War das nicht das Haider-BZÖ? Und war Haider deswegen die Jahre davor weniger populistisch? Aber wenn ÖVP u. SPÖ durch Reichenpolitik (Abschaffung von Vermögenssteuern, z.B. Erbschafts- u. Schenkungssteuer, weitere(!) Steuergeschenke für Stiftungen), weitere arbeit- und dienstnehmerfeindliche Politik (noch schlechtere Arbeitszeiten, noch weniger Zulagen) gegen das Volk vorgehen und Untätigkeit bzw. Unterstützung gegenüber den Preistreibern in der Wirtschaft an den Tag legen, selbst auch noch die Bevölkerung in noch nie da gewesener Weise aussackeln, was soll denn da herauskommen? Außer einer krachenden Protestwahl?
lässt es sich einfach erklären....in Deutschland gibt es eine Linkspartei mit charismatischen Köpfen..Gysi und Lafon....in Österreich Rechtsparteien mit charismatischen Köpfen...Jh und H.C.Strache....und die punkten, zumal SPÖVP jungen Leuten eine Arroganz entgegengebracht haben..z.b. nur eigene junge Verwandte in die politische Kaste aufnehmen, beinahe ein reiner Politadel geworden sind....etc.etc.....
Dieser Vormarsch ist nicht mehr aufzuhalten!
Sehr schade, aber leider der Wahrheit entsprechend.
Das Volk hat siehe Bayern seinen Glauben an die alten Werte verloren. Da die Alten Werte Sie verraten haben.
Hier wieder zu kleben dürfte nur noch für kurze Zeit halten.
Ausser man findet möglichkeiten das System zu ändern.
Dies wird nciht geschehen.
und in Deutschland die LINKE, was sich spätestens nach den Wahlen in Ostdeutschland überdeutlich zeigen dürfte.
Beide Entwicklungen, obwohl bis auf die Fremdenfeindlichkeit extrem gegensätzlich, scheinen zumindest EINES gemeinsam zu haben:
Die grossen sog. Volksparteien haben in beiden Ländern abgewirtschaftet!
Sie haben sich viel zu lange an die Macht im Staat geklammert, sind notfalls auch Koalitionen miteinander eingagangen, haben aber besonders dann gezeigt, dass sie mit der potentiellen "Macht" nichts wesentliches verändern, sondern weiter wursteln wie seit jeher!
Und seit der Turbo-Kapitalismus implodiert und die daraus resultierenden riesigen Verluste sozialisiert werden müssen, um nicht die ganze Volkswirtschaft vollständig "absaufen" zu lassen, haben alle extremen Parteien, egal ob rechts oder links, natürlich Oberwasser. WEIL "die Regierenden" ES geschehen liessen und die dadurch ihrer -beschworenen- Haupt-Aufgabe eindeutig NICHT gerecht wurden, nämlich "Schaden vom Volk abzuwenden"!
Hoffen wir, dass diese, allzu oft auf -allzu faulen- Kompromissen beruhenden Regierungs-Methoden nicht solange praktiziert werden, bis die Extremisten Mehrheiten hinter sich vereinen und selbst die Macht ergreifen können -wofür es ausgerechnet in diesen beiden Ländern ja bereits einen Vorgänger gibt!
Paging