Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ficht das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an. Ein Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes bestätigte, dass die Partei eine 150 Seiten umfassende Anfechtung eingereicht habe.
Es habe sich eine "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen aufgetan", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz. "Ich fühle mich deshalb verpflichtet, die Wahl anzufechten." Er danke den Wählern für viele Hinweise auf mögliche Wahlmanipulationen. "Das Ausmaß der Feststellungen ist mehr als erschreckend und mehr als relevant."
Straches "Best of" der Ungereimtheiten
Bei der Abstimmung im vergangenen Monat unterlag der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit nur etwa 31 000 Stimmen dem früheren Grünen-Politiker Van der Bellen. Für das Ergebnis von 50,3 Prozent für Van der Bellen waren die zum Schluss ausgezählten Briefwahlstimmen entscheidend.
Strache zitierte mehrere Politiker - darunter den neuen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) -, die eingeräumt hatten, angesichts der Ungereimtheiten, die bei der Wahl aufgetreten seien, müsse man rasch die Probleme klären. "Ein jeder hat ein komisches Gefühl, keinen lässt das kalt", sagte Strache.
Vor allem im Bereich der Briefwahl gab es dem FPÖ-Chef zufolge zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Seine Forderung: "Die Briefwahl, wie wir sie heute haben, (...) gehört in Wahrheit abgeschafft."
Strache trug ein, wie er selbst sagte, "Best of" der Pannen vor. Zehntausende Briefwahlkarten seien vor Eintreffen der Wahlbehörde vorsortiert worden - in gültige und ungültige. Wahlkarten seien bereits geöffnet oder sogar ausgezählt worden, in zahlreichen Fällen auch durch eigentlich nicht zuständige Personen. In anderen Fällen hätten Behörden falsche Stimmkuverts verschickt - und so den Wählern faktisch ihr Stimmrecht gestohlen, da diese Wahlkarten als ungültig gewertet wurden.
Der Parteichef betonte, dass die FPÖ die Wahl nicht "um der Anfechtung willen" anfechte, sondern wegen des nicht hinnehmbaren "Desasters rund um die Auszählung". Ohne all diese Fehler "hätte Hofer Präsident werden können", sagte er.
Knapper Wahlausgang
Unmittelbar nach der Wahl hatte die FPÖ-Führung zunächst besonnen auf das Wahlergebnis reagiert. Strache und Hofer stellten sich öffentlich aggressiven Postings auf ihren Facebook-Seiten entgegen, in denen Wähler von "Wahlbetrug" und einem "linksfaschistischen Putsch" gesprochen hatten. Strache sagte, das Wahlergebnis sei "selbstverständlich anzuerkennen". Auch der gescheiterte Kandidat Hofer betonte, dass "ein Wahlergebnis zu akzeptieren" sei.
Die Wahlbehörden prüfen ihrerseits mehrere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Zumeist betreffen diese zu früh geöffnete Briefwahlumschläge. Nach Einschätzung von Experten dürfte dies das Ergebnis aber nicht verändern.
