Was ist scheinheiliger? Ein deutscher Auslandsgeheimdienst, der sich geläutert gibt, aber aus der NSA-Affäre die Lehre gezogen hat, so weiterzumachen wie vorher? Oder eine österreichische Regierung, die sich mit großer Geste ein "Ausspionieren unter befreundeten Staaten" (Kanzler Sebastian Kurz) verbittet?
Zum Ersten: Der Bundesnachrichtendienst, kurz BND, hat mindestens zwischen 1999 und 2006 Österreichs Außen- und Innenministerium sowie das dortige Kanzleramt überwacht. Das kann man politisch befremdlich finden. Als Reaktion auf genau solche Enthüllungen ist 2016 das BND-Gesetz novelliert worden. Aber wenn man dessen Paragrafen genau liest, spricht viel dafür, dass es diese Lauschpraxis in Wien auch heute noch gibt. Weil in den betroffenen österreichischen Ministerien Informationen über Terrorismus und den Nahen Osten zusammenfließen. Zum Zweiten: "Abhören unter Freunden" (Merkel)
, das ist das Geschäft des BND genauso wie der Nachrichtendienste vieler anderer westlicher Staaten. Gerade bei Staaten, mit denen man viel zu tun hat, ist es reizvoll zu wissen, was sie wissen. No-spy-Abkommen? Sehr komisch, haben die Amerikaner den Deutschen gesagt, als diese mal um eines baten. So ähnlich dürfte Berlin das nun auch Wien erklären.