Mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit will die FPÖ ihre Regierungstauglichkeit beweisen und Angriffe wegen latenter Rechtslastigkeit parieren. Vor rot-weiß-roter Kulisse wurde dazu am Dienstag in Wien der Plan zu einer Historikerkommission vorgestellt, die sich in den nächsten Monaten mit braunen Flecken im Gesamtbild beschäftigen soll. Geleitet wird sie vom 75-jährigen Rechtshistoriker und früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder. Doch auch parteiferne Kritiker sollen zu Wort kommen.
Die Einberufung der Kommission darf als Entlastungsoffensive der Partei verstanden werden, die mit ihrer Vorgängerorganisation VdU als Sammelbecken ehemaliger Nazis begonnen hatte und seit ihrem Regierungseintritt im Dezember immer wieder von der Vergangenheit eingeholt wird. Für negative Schlagzeilen hatte zuletzt eine Affäre um den inzwischen abgetretenen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer gesorgt, in dessen deutschnationaler Burschenschaft ein Liederbuch mit antisemitischen Texten auffällig geworden war.
Vor diesem Hintergrund verlas nun FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine vom Bundesparteivorstand einstimmig abgegebene Erklärung, in der sich die FPÖ "vorbehaltlos zur Republik Österreich bekennt". Für eine Regierungspartei sollte das freilich ebenso selbstverständlich sein wie die Aussage: "Gewalt, Totalitarismus und Rassismus lehnen wir in jedweder Form ab." Eine "besondere Verantwortung" sieht die FPÖ demnach auch "in der Ablehnung des Antisemitismus".
Die Mitglieder der Historikerkommission sollen nun vom Vorsitzenden Brauneder, der Ende der Neunzigerjahre für die FPÖ den Posten des dritten Parlamentspräsidenten bekleidete, aus einer "Liste mit 30 bis 50 Namen" ausgewählt werden. Verraten wurde von FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz lediglich, dass es sich dabei um "nationale und internationale Wissenschaftler" handele, darunter "sehr renommierte". Brauneder sei bei der Auswahl ebenso frei wie bei der Themensetzung, erklärte Rosenkranz. "Wir möchten nicht, dass ein wissenschaftlicher Prozess präjudiziert wird." Betonte wurde zudem, dass man nicht nur "im eigenen Saft schmoren" wolle. Zumindest in einer späteren Phase der Aufarbeitung sollen deshalb auch Kritiker wie jene vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gehört werden. Bis Oktober soll ein erster Zwischenbericht fertig gestellt werden.
Licht in die Vergangenheit seiner Partei will Heinz-Christian Strache (FPÖ) bringen.
(Foto: Hans KLaus Techt/AFP)Als Schwachpunkt gilt, dass sich die Kommission nicht mit den Burschenschaften befassen soll
Als Schwachpunkt gilt bereits vorab, dass sich die Kommission nur mit der FPÖ und nicht mit den Burschenschaften befassen soll, die der Auslöser der aktuellen Aktivitäten waren. Sie gelten als Hort rechtsnationalen Gedankenguts und sind personell von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts äußerst eng mit der FPÖ verknüpft. Strache hatte ursprünglich angekündigt, "dass sich die Korporationen und das dritte Lager einer Aufarbeitung der Vergangenheit widmen" würden. Das "dritte Lager" bezeichnet in Österreich die deutschnationalen und nationalliberalen Kräfte jenseits von Sozialdemokraten und christlich-konservativer Volkspartei. Nun aber meinte Fraktionschef Rosenkranz, dass es sich bei den Burschenschaften um "private Vereine" handele, bei denen die Partei "kein Durchgriffsrecht" habe.
Mit dem jetzigen Vorstoß bewegt sich die FPÖ ohnehin auf einem schmalen Grat. Kritiker von rechts werfen ihr bereits einen "Kniefall vor dem Zeitgeist" oder "Verrat" vor. Um diese Unzufriedenen wieder einzufangen, ließ es sich der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, bei der Vorstellung des Plans zur Vergangenheitsaufarbeitung nicht nehmen, eine "hysterische Gesinnungspolitik" anzuprangern, mit der die Freiheitlichen verfolgt würden. "Die Hass- und Neidpolitik der anderen soll von unseren Erfolgen ablenken", sagte er. Zugleich machte sein Parteikollege Rosenkranz abschließend klar, dass "NS-Gedankengut bei uns keinen Platz hat". Dass es dennoch immer wieder zu einschlägigen Äußerungen komme, erklärte er damit, dass er nicht "in jedermanns Hirnkastl hineinschauen" könne.
