Österreich ist stramm nach rechts gerückt, mit satten Zugewinnen für die Volkspartei und die FPÖ. Zum Erfolg hat sie eine rigide Flüchtlingspolitik getragen, denn dafür gibt es im Land eine absolute, ja erdrückende Mehrheit. Schon im ansonsten hart geführten Wahlkampf hatte sich bei diesem heiklen Thema eine informelle GaGroKo gebildet, eine ganz große Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die Forderungen dazu liefern die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache, die freundlichere Verpackung kommt von Sebastian Kurz, dem ÖVP-Spitzenmann, und auch der SPÖ-Kanzler Christian Kern hat sich dem Sog der Parolen nicht entziehen wollen. Am Ende hat der Verpackungskünstler über den Sprücheschmied gesiegt. Doch auch wenn Kurz nun Kanzler werden dürfte, kann die FPÖ sich thematisch über einen glatten Wahlsieg freuen. Gewonnen hat in jedem Fall der platte Populismus.
Die große Koalition: Sie hat die FPÖ gedüngt
Ein Einzel- oder Sonderfall ist die Alpenrepublik damit freilich nicht. Mit Xenophobie, Islamophobie und dem bösen Spiel mit Abstiegsängsten lässt sich derzeit fast überall in Europa vortrefflich Politik betreiben. Auf die Spitze treibt das Viktor Orbán in Ungarn, der mit diesem populistischen Dreisprung seine Macht absichert. Der Zeitgeist weht aus dieser Richtung, und es steht zu befürchten, dass die Windstärke noch zunimmt.
Deutlich wird an dieser Wahl in Österreich jedenfalls, dass noch längst kein nachhaltiges Rezept, kein wirkungsvolles Gegengift gegen den Rechtspopulismus gefunden worden ist, auch wenn sich zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung ausgebreitet hatte. Schließlich war ja nach dem Schock durch das britische Brexit-Votum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auch das erste Aufatmen von Österreich ausgegangen. Als bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vor zehn Monaten der Grüne Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer siegte, ist das als ein Zeichen der Mobilisierungskraft der liberalen Mitte gewertet worden. Als anschließend auch noch in Frankreich Marine Le Pen von der Macht fern gehalten werden konnte und in den Niederlanden Geert Wilders bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei landete, gab es sogleich die Hoffnung auf eine Trendwende.
Gewiss, auch die FPÖ hat nun nicht den Sprung ganz nach oben geschafft, obwohl es noch bis vor einem halben Jahr in allen Umfragen genau danach ausgesehen hat. Aber das sollte wirklich kein Grund zur Erleichterung sein - zumal ihre Position in den nun fälligen Koalitionsverhandlungen die der Spinne im Netz ist. Wenn man Österreich als eine Art Langzeit-Laborversuch für rechtspopulistische Umtriebe betrachtet, dann kann es einem im Gegenteil weiter angst und bange werden.
Das Land blickt ja auf eine ungewöhnliche lange Erfahrung im Umgang mit den Rechten zurück. Als in Deutschland die diversen Gruppierungen und Parteien noch allein als Ewiggestrige wahrgenommen wurden - was mit der Hoffnung auf ein baldiges Aussterben verbunden war -, zeigte Jörg Haider in Österreich längst, wie man rechtsrum in die Zukunft kommt. Mitte der Achtzigerjahre schon brachte er die FPÖ auf einen ziemlich stringenten Aufstiegskurs. Natürlich gab es dabei Aufs und Abs, Zerwürfnisse, Spaltungen, Rückschläge. Doch nicht einmal das Chaos während der Regierungsbeteiligung in den Jahren 2000 bis 2006 unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ihr dauerhaft schaden können. Nach herben Einbußen zeigten sie sich bald wieder in alter Stärke
Der Grund dafür liegt weniger bei der FPÖ und mehr bei der Konkurrenz. Als bester Dünger für die rechten Gewächse erwies sich stets die große Koalition aus SPÖ und ÖVP, die auch über das vergangene Jahrzehnt Österreich mehr verwaltet als regiert hat. Neben der Fremdenfeindlichkeit hat dies den Freiheitlichen ein zweites, zugkräftiges Thema beschert. Auch in diesem Wahlkampf durften sie wieder gegen den "rot-schwarzen Speck" oder das "rot-schwarze Raubrittertum" wettern.
Wie ausgezehrt die beiden ehemals Großen Zwei, die Volkspartei und die Sozialdemokraten, tatsächlich sind, zeigt sich nun darin, dass sie es weitgehend aufgegeben haben, die FPÖ inhaltlich zu bekämpfen. Die SPÖ hat zwar zum Ende des Wahlkampfs noch einmal ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu schieben versucht und vor dem Schreckgespenst einer schwarz-blauen Koalition gewarnt. Das hat den noch tieferen Fall wohl verhindert. Doch die Volkspartei von Sebastian Kurz hat ganz auf eine Art Wandel durch Annäherung gesetzt. Die Annäherung könnte man dabei schlicht Themenklau nennen, und gewandelt hat sich vor allem die ÖVP, die sich dem Rechtspopulismus hingegeben hat.
Der Preis dafür ist hoch. Denn die Rechten stoppt man nicht mit dem eigenen Sündenfall, sondern nur mit klaren Alternativangeboten an die Wähler. Auseinandersetzung ist nötig, nicht Anbiederung. Wer drauf verzichtet, der lässt es zu, dass die Politik im Populismus versinkt.