Österreich: Debakel für die FPÖ bei Landtagswahlen

Bei zwei Landtagswahlen am Sonntag in Österreich haben die beiden Koalitionspartner in der Bundesregierung nach Hochrechnungen Ergebnisse erzielt, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Die Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel triumphierte, die Freiheitliche Partei (FPÖ) als Juniorpartner in der Wiener Koalition erlebte ein Debakel.

(SZ vom 29.09.2004) - Die ÖVP schaffte in Tirol sogar die absolute Mehrheit, die FPÖ verlor dort mehr als die Hälfte ihrer Wähler und wurde als dritte Kraft erstmals von den Grünen abgelöst. In Oberösterreich und Tirol waren insgesamt etwa 1,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Das entspricht einem Viertel der Wahlberechtigten des Landes.

In Tirol erzielte die ÖVP nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen ein Plus von vier Prozentpunkten und kam auf 51,2 Prozent. Die FPÖ gab 11,6 Punkte auf 8,0 Prozent ab. Die Grünen legten um 5,9 Punkte auf 14 Prozent ebenso zu wie die Sozialdemokraten (SPÖ) mit einem Zuwachs von 4,5 Punkten auf 26,3 Prozent.

In Oberösterreich schaffte die schon bisher mit Abstand dominierende ÖVP ein Plus von 1,7 Punkte auf 44,4 Prozent. Auch hier verlor die FPÖ 11,7 Punkte und kam nur noch auf 8,9 Prozent. Der klare Wahlgewinner waren hier die Sozialdemokraten mit einem Plus von 10,7 Prozentpunkte auf 37,7 Prozent. Die Grünen konnten ebenfalls um 2,5 Punkte auf 8,3 Prozent zulegen.

Niederlagen in Folge

Die Erfolge der auf Bundesebene oppositionellen SPÖ in Oberösterreich schrieben Kommentatoren der umstrittenen Privatisierung des Stahlunternehmens Voestalpine durch die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung zu, die bei der Belegschaft auf erheblichen Unmut und Widerstand gestoßen war. Das Wahlfiasko der FPÖ wurde mit der inneren Zerstrittenheit der Partei begründet.

Für die FPÖ sind die Wahlen in Oberösterreich und Tirol weitere Niederlagen in Folge. Bei der Parlamentswahl im November verlor sie fast zwei Drittel ihrer Stimmen, ging jedoch mit der durch einen überlegenen Wahlsieg gestärkten ÖVP erneut eine Koalition auf Bundesebene ein.

Kanzler Schüssel hatte sich nach langwierigen und bis an die taktischen Grenzen auch mit der SPÖ geführten Verhandlungen wieder für die Freiheitlichen entschieden. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich im März verlor die FPÖ elf Prozentpunkte.

Haider will in Kärnten erneut antreten

Die Serie von Wahlniederlagen könnte die FPÖ für Schüssels ÖVP zu einem schwierigen Partner machen, weil sie die Führungsdiskussion in der FPÖ neu beleben könnte. Teile der FPÖ hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Rückkehr von Jörg Haider an die Spitze der Partei ausgesprochen, der die FPÖ über Jahre von Wahlsieg zu Wahlsieg geführt hatte.

Haider selbst hatte erklärt, er sei bereit, den Parteivorsitz von Vizekanzler Herbert Haupt zu übernehmen. Haupt hatte dies bislang abgelehnt. Durch die Wahlschlappen dürfte jedoch nun der Druck auf Haupt steigen, Haider wieder die FPÖ-Führung zu überlassen. Der 53-Jährige ist Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten und hat angekündigt, bei der Landtagswahl im nächsten Frühjahr erneut anzutreten.