Landesparteivorsitzende plädieren für den Zug in die Opposition, ein stellvertretender ÖVP-Vorsitzender aus der Steiermark hat sein Amt hingeschmissen.
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In der Partei ringen jene, die sich nach Jahrzehnten der lukrativen Machtteilhabe nicht von den Trögen des Staatsapparates trennen mögen, mit jenen, die Erneuerung nur in der Opposition für möglich halten. Moderne, einigermaßen liberale Geister wie etwa der einstige EU-Kommissar Franz Fischler plädieren für die Opposition.
Der Ruf, noch immer neoliberale Politik nach dem Muster des einstigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel im Sinn zu haben, hängt der ÖVP angesichts der drohenden Wirtschaftskrise bleischwer an den Gliedern. Durch die Schüssel-Zeit ist auch der Ausweg verbaut, sich wieder mit der FPÖ zu verbünden, zumal man sich so den Parasiten selbst in den Pelz setzen würde.
Ziel große Koalition
Die Sozialdemokraten und deren Parteichef Faymann setzen ganz auf die große Koalition. Sie glauben, den Verdruss der Wähler weniger fürchten zu müssen. SPÖ und FPÖ ringen jeweils um die Stimmen der Benachteiligten in der Gesellschaft.
Die Forderungen im sozialen Bereich unterscheiden sich kaum, nur die ideologische Unterfütterung, was vielen Wählern egal ist. Faymann sucht zwar den aufrechten Demokraten zu geben, und hat deshalb von vornherein jede Koalition mit FPÖ oder BZÖ ausgeschlossen - nicht aber die Zusammenarbeit.
Auch kritische Kommentatoren meinen, es sei Zeit für eine Minderheitsregierung: also für ein reines SPÖ-Kabinett, das sich von Fall zu Fall Unterstützung bei allen anderen Parteien holt. Genau das ist ja bereits bei einer spektakulären Nationalratssitzung direkt vor der Wahl geschehen.
Und in der Europafrage liegt die SPÖ längst auf dem populistischen FPÖ-Kurs, neue EU-Verträge einer Volksabstimmung zu unterziehen. Das war ein Grund, warum die alte Koalition geplatzt ist. Hier kann die ÖVP um ihrer Identität willen nicht mit.
Straches FPÖ würde bei einer Minderheitsregierung mitspielen, um sich sozial zu profilieren. Die Grünen, die die Armutsbekämpfung als letztes glaubwürdiges soziales Anliegen betreiben, wären ebenso dazu bereit, trotz der Aussicht, von Fall zu Fall mit den Rechtsradikalen im selben parlamentarischen Boot zu sitzen.
Natürlich könnte eine solche "Koalition" nicht allzu lange durchhalten. Wiederum wären vorgezogen Neuwahlen die Folge. Doch hofft die SPÖ darauf, dass die Wähler noch immer den "Verweigerer" abstrafen, also die ÖVP, selbst wenn er eine ungeliebte Regierungskonstellation verhindert hat.
Ein Präzedenzfall ist gut in Erinnerung: 1970 bildete Bruno Kreisky eine Minderheitsregierung unter Duldung der FPÖ und gewann 1971 die absolute Mehrheit, nach Jahrzehnten der ÖVP-Dominanz.
Nur hatte Kreisky ein anderes Format, als die heute in Österreich agierenden Politiker. Zweifelhaft ist zudem, ob sich Bundespräsident Heinz Fischer auf so ein Experiment einließe.
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(SZ vom 18.11.2008/jkr)
Was soll man erwarten? Es gibt zwei Volksparteien, die eigentlich nur regieren wollen. Wie, scheint egal zu sein. Weder von einer SPÖ, die sich zum Vollstrecker des Käseblattjournalismus aufschwingt noch eine ÖVP die in drei Lager gespalten ist, lassen erkennen, wohin die Reise gehen soll.
Da bleiben mangels linker Masse(KPÖ), nur die Parteien auf dem rechten Flügel.
"Ich lese Zeitungen und noch wurden die Wähler der Linkspartei als Linksextremisten betitelt, so wie dies hier der Fall ist"
Es muss natürlich heißen "die Wähler der Linkspartei NIE als Linksextremisten betitelt"
Zum Thema:
Nun ja man sollte eben darüber nachdenken warum. Vielleicht ist Multi-Kulti doch keine Lösung.
Denn es ist ja genau diese Zielgruppe die die Auswirkungen dieses Experimentes als erstes spüren.
@Der_Mann_von_einem_anderen_Ort
"Lesen Sie nur die "Micky Maus"? Mittlerweile sind doch nun wirklich praktisch alle Zeitungen voll von Warnungen vor den "linksradikalen" Parteien."
Ich lese Zeitungen und noch wurden die Wähler der Linkspartei als Linksextremisten betitelt, so wie dies hier der Fall ist.
"Mit Bezeichnungen a la "SED" sollte man übrigens sehr zurückhaltend umgehend, sonst heißt die CDU auf einmal "NSDAP/SED" ;-)"
Als Tipp die NSDAP wurde aufgelöst und es gibt keine Partei die sich als Nachfolger benannt hat. Die SED wurde jedoch nie aufgelöst sondern nur Umbenannt in PDS und fusionierte mit der WASG wodurch die Linke als Ergebnis die Nachfolgepartei der SED wurde. Das ist reine Logik und Wahrheit, wogegen ein Vergleich CDU und NSDAP Verleumdung ist.
Ganz davon abgesehen, dass die CDU nicht vom Verfassungsschutz als Extrem eingeschätzt wird die Linke schon.
Ich wehre mich gegen den Reflex, immer dann, wenn es gegen Rechts geht, automatisch auch die Linken mit ins Spiel zu bringen.
Die Linkspartei ist in Deutschland ein Sammelsurium von Utopisten, Kriegsgegnern, SPD-Frustrierten, Alt-SED'lern und Neusozialisten mit ein paar versprengten Restkommunisten. Das macht sie nicht zu einer besonders anziehenden Truppe, zugegeben.
ABER: Die Partei verfolgt - ungeachtet ihrer Geschichte - keine Zwecke und Ziele, die gesellschafts- oder verfassu ngsfeindlich sind. Sie bleibt bei der Verfolgung ihrer Ziele im Rahmen dessen, was auch andere Parteien tun. Sie ist in ihren Forderungen so unrealistisch wie die Grünen Anfang der 80er - aber das ist nichts Schlimmes.
Die Linke hat keine Schl ägertrupps als Anhänger, die sich ihre Opfer nach Haut- und Haarfarbe aussucht, oder die ausländer- (oder sonst minderheiten-) freie Zonen schafft. Die Linke unterstützt solche Gruppierungen nicht, und sie hat auch sonst keine Verbindungen zu vergleichbaren Strukturen.
Wir reden hier von Parteien, die fremdenfeindlich sind, die Ha ss sähen, die Gewalt gegen Fremde salonfähig machen, wir reden von Parteien, die auf einem Erbe aufbauen, das Deutschland 12 Jahre Diktatur und der Welt 6 Jahre Krieg gebracht hat.
Und daher ist der "Linksradik.al"-Reflex hier völlig fehl am Platz, auch wenn er in der Wahlkampfrhetorik der CSU noch manchmal als Untoter sein Unwesen treibt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gleichstellung.
Ich wehre mich gegen den Reflex, immer dann, wenn es gegen Rechts geht, automatisch auch die Linken mit ins Spiel zu bringen.
Die Linkspartei ist in Deutschland ein Sammelsurium von Utopisten, Kriegsgegnern, SPD-Frustrierten, Alt-SED'lern und Neusozialisten mit ein paar versprengten Restkommunisten. Das macht sie nicht zu einer besonders anziehenden Truppe, zugegeben.
ABER: Die Partei verfolgt - ungeachtet ihrer Geschichte - keine Zwecke und Ziele, die gesellschafts- oder verfassungsfeindlich sind. Sie bleibt bei der Verfolgung ihrer Ziele im Rahmen dessen, was auch andere Parteien tun. Sie ist in ihren Forderungen so unrealistisch wie die Grünen Anfang der 80er - aber das ist nichts Schlimmes.
Die Linke hat keine Schlägertrupps als Anhänger, die sich ihre Opfer nach Haut- und Haarfarbe aussucht, oder die ausländer- (oder sonst minderheiten-) freie Zonen schafft. Die Linke unterstützt solche Gruppierungen nicht, und sie hat auch sonst keine Verbindungen zu vergleichbaren Strukturen.
Wir reden hier von Parteien, die fremdenfeindlich sind, die Hass sähen, die Gewalt gegen Fremde salonfähig machen, wir reden von Parteien, die auf einem Erbe aufbauen, das Deutschland 12 Jahre Diktatur und der Welt 6 Jahre Krieg gebracht hat.
Und daher ist der "Linksradik.al"-Reflex hier völlig fehl am Platz, auch wenn er in der Wahlkampfrhetorik der CSU noch manchmal als Untoter sein Unwesen treibt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gleichstellung.
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