Deutschland und Österreich Streiten sich zwei Nachbarn über Flüchtlinge

Flüchtlinge warten in der Nacht zu Donnerstag an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau an einer Tankstelle.

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister de Maizière und der bayerische Innenminister Herrmann haben die österreichischen Behörden scharf dafür kritisiert, dass sie Flüchtlinge einfach an der Grenze absetzen. Es gebe keine Absprachen.
  • In Österreich gibt man den Deutschen die Schuld. Doch Flüchtlingshelfer erzählen ganz andere Geschichten.
Von Cathrin Kahlweit, Wien

Nun wollen also auch die Österreicher einen Zaun bauen. "Feste, technische Sperren" von mehreren Kilometern Länge links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld sollen entstehen.

Was Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer improvisierten Pressekonferenz an der slowenischen Grenze am Dienstag noch vage als "bauliche Maßnahme" bezeichnet hatte, nahm am Mittwoch konkretere Formen an: "Natürlich geht es auch um einen Zaun", sagte sie im ORF. Man werde die Grenze im Süden, über die in Spitzenzeiten täglich bis zu 9000 Menschen gekommen seien, nicht schließen - aber sichern.

Die Innenministerin gibt Deutschland die Schuld

Wie genau, das wollte Mikl-Leitner nicht so recht sagen. Pläne seien in Arbeit, das werde noch ein paar Tage dauern. Nur so viel: Nötig sei das alles geworden, weil "Deutschland als einziges Mitgliedsland gesagt hat, dass Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückgeschickt werden". Das habe eine einzigartige Migrationswelle ausgelöst.

Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert vom Ende der Kette her und findet, die Deutschen seien letztlich schuld, wenn Österreich Grenzsicherungsmaßnahmen einleiten müsse. Kritiker sehen in dem Schritt eine "Orbansierung der ÖVP". Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich kürzlich noch mit Angela Merkel und ihrem Vorgehen solidarisiert.

Ist nun Schluss mit dem Schulterschluss? Am Mittwoch jedenfalls stellt er sich hinter seine Ministerin: "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ein Tür mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich."

Der Sprecher des Innenministeriums erläutert, es gehe bei dem Plan um "technische Unterstützung", damit man die Flüchtlinge in einen "Korridor schleusen" könne. Das Wort schleusen nimmt er lachend zurück: Das sei jetzt ja auch besetzt, nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Vorabend Wien "Schleusertätigkeit" vorgeworfen habe.

Aber so recht zum Lachen ist der Regierung nicht zumute. Die massiven Vorwürfe aus Deutschland weist man empört zurück. Herrmann hatte es als "unverantwortlich und skandalös" bezeichnet, dass der Nachbar die Flüchtlinge an den Grenzübergängen einfach absetze und nach Bayern schicke. Es gebe "keine vernünftigen Absprachen", keine Informationen. Der Tenor: Österreich putzt sich an uns ab.