Von M. Frank, Wien

BZÖ-Chef Petzner wird weggelobt, Partei-Grande Westenthaler verliert seine Immunität: Haiders rechtspopulistische Partei wankt ihrem Zusammenbruch entgegen.

Stefan Petzner ist als geschäftsführender Vorsitzender des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) zurückgetreten. Er hatte die Führung vorübergehend von dem verstorbenen Jörg Haider übernommen.

Der 27-Jährige, der vielfach tränenreich den Verlust seines "Lebensmenschen" Haider beklagt hatte, wird auch nicht neuer BZÖ-Vorsitzender.

Statt seiner übernimmt vorläufig der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Parteiführung.

Scheibner sieht sich selbst als Mann des Übergangs. Der neue Kärntner Parteichef Uwe Scheuch gilt auf Dauer als Favorit für die Parteinachfolge des bei einem Unfall umgekommenen Landeshauptmannes.

Damit führt ihre dünne personelle Ausstattung die Haider-Partei bereits früher als erwartet an den Rand des Zusammenbruchs.

Petzner wurde weggelobt: Er sei als Wahlkampfleiter für die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg unabkömmlich, ließ die neue BZÖ-Leitung verlauten.

Ärger mit dem "Kettenhund"

Auch für Peter Westenthaler, einst berüchtigt als Haiders "Kettenhund", gibt es keine rechte Zukunft mehr: Schon wegen Falschaussage vor Gericht verurteilt, soll ihm ein weiteres Mal die Abgeordneten-Immunität abgesprochen werden, damit er wegen vorsätzlicher Körperverletzung belangt werden kann.

Er soll einen Polizisten während der Fußball-EM mutwillig angefahren haben. Westenthaler nennt seine Verfolgung eine "politische Intrige", da der betroffene Polizist SPÖ-Funktionär sei.

In den neuen Nationalrat in Wien ist auch die steirische FPÖ-Politikerin Susanne Winter eingerückt, ohne dass von irgendeiner Seite Protest eingelegt worden wäre.

Zweifelhafte Berühmtheit genießt Winter seit ihrem Ausspruch, der Prophet Mohammed sei als Kinderschänder anzusehen, und der Islam müsse hinter das Mittelmeer zurückgeworfen werden. Auch ihr steht die Aufhebung der Immunität bevor, weil die Staatsanwaltschaft sie wegen Volksverhetzung anklagen will.

Schaurige Zitate

Die Ankläger halten Winter ein weiteres schauriges Zitat vor, das jetzt ruchbar wurde.

Demnach hat sie noch als FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Grazer Gemeinderat in einer Schule gesagt: "Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen vergreifen."

Winters Sohn wurde wegen eines fast gleichlautenden Spruchs im Oktober zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

(SZ vom 21.11.2008/ihe/odg)