In seiner ersten Regierungserklärung beschönigt der neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann die Wirtschaftslage und bekennt sich zur Europäischen Union.

Der neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in seiner ersten Regierungserklärung vor einer allzu pessimistischen Einschätzung der gegenwärtigen Wirtschaftslage gewarnt. Bei allem Ernst der Lage "dürfen (wir) ruhig ein wenig optimistischer sein, als uns die Kommentatoren weismachen wollen", betonte der 48-jährige Kanzler vor dem österreichischen Nationalrat (Parlament) am Mittwoch in Wien. Der neue Regierungschef war gestern mit seinem rot-schwarzen Koalitionskabinett von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt worden.

Vor den am 28. September neu gewählten Abgeordneten betonte der sozialdemokratische Kanzler, es sei vor allem wichtig, dass die sozial schwache Bevölkerung durch die Finanzkrise nicht unverschuldet unter die Räder komme: "Das Erfolgskriterium der Politik muss der Mensch sein und nicht der Umsatz oder der Gewinn." Die neue Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei (ÖVP) will nach eigenen Angaben die Wirtschaft durch eine vorgezogene Steuerreform im Umfang von rund drei Milliarden Euro beleben.

Im Zusammenhang mit der drohenden Rezession bekräftigte Faymann auch seine Bekenntnis zur Europäischen Union. Gerade die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wirksam die Mitgliedschaft Österreichs in der Union gerade in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftssituation sei. Auf die von ihm selbst vor der Wahl angekündigten Volksabstimmungen über künftige wichtige EU-Verträge ging der Kanzler nicht mehr ein.

Die Zuwanderung müsse sich an der Arbeitsmarktlage orientieren, sagte Faymann weiter. Und jede Zuwanderung setze ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus.

Oppositionspolitiker warfen Faymann vor, in seiner Regierungserklärung nur "hohle Phrasen" und wenig konkrete Ideen vorgetragen zu haben. Die Opposition besteht aus dem vom tödlich verunglückten Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sowie aus der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und den Grünen.

Faymanns Stellvertreter, der ÖVP-Vorsitzende und Finanzminister Josef Pröll (40), bekräftigte den Willen der Volkspartei zur Zusammenarbeit mit der SPÖ. Kritik aus der eigenen Partei an der erneuten Koalition mit der SPÖ wies er zurück. Es sei "ein Gebot der Stunde, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen", betonte Pröll. Die drohende Krise müsse gemeinsam von beiden großen Parteien bewältigt werden.

(dpa/AP/liv/aho)