Österreich: Ärger wegen Hofer-Mails

Weil er Wahlwerbung an Österreicher im Ausland verschickt hat, sind nun zahlreiche Anzeigen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer eingegangen.

Mehr als 20 Anzeigen von Auslandsösterreichern sind am Donnerstag wegen einer Mail von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer eingegangen; die Behörden ermitteln nun. Die FPÖ hatte auf Basis von Daten, die sie aus dem Wählerregister erhalten hat, Wahlwerbung an im Ausland lebende Österreicher verschickt. Es ist den Parteien zwar prinzipiell erlaubt, sich Informationen über Wähler vom Innenministerium zu besorgen, aber deren Verwendung in Massen-Mails, also bei mehr als 50 Empfänger und ohne Einwilligung, ist unzulässig. Nun droht der Partei eine Verwaltungsstrafe von bis zu 37 000 Euro. Kandidat Hofer sagte dem ORF, die Wähler müssten die Mails "ja nicht lesen". Und viele Empfänger hätten sich gefreut.