Von M. Bauchmüller

Neues Streitthema in der Koalition: Umweltminister Röttgen "will die Kernkraft ablösen" - und stellt sich damit gegen den Wirtschaftsminister.

Die Union sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: "Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Die Bundesregierung werde in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen lassen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein "Energiekonzept" einbetten. Bis zum Herbst soll es stehen.

Dieses Konzept sei nötig, "nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen", sagte Röttgen. Gleichzeitig warnte er davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. "Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit", sagte er. Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

Damit stellt er sich gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der hatte kürzlich erklärt, er wolle "mindestens die Hälfte" der Sondergewinne abschöpfen. Aus dem Aufkommen könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden, warb Brüderle. Auch die Unternehmen, die durch den längeren Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke zusätzliche Milliarden einnehmen werden, haben sich auf einen solchen "Vorteilsausgleich" eingestellt.

Auch Laufzeiten umstritten

Röttgen und Brüderle, die das energiepolitische Konzept erarbeiten sollen, dürften auch bei den Laufzeiten aneinandergeraten. Während Brüderle sie vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. "Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt", sagte er. Gehe man darüber hinaus, "wäre das eine Zäsur".

Auch müssten Sicherheitsstandards an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Akws nur 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; sie allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, etwa Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, sind schon heute älter als 32 Jahre, weil sie ihre Strommengen noch nicht produziert haben. Biblis A und Brunsbüttel stehen - auch in Erwartung längerer Laufzeiten - seit vielen Monaten still.

Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent. Nach Plänen der Bundesregierung soll bis 2020 knapp ein Drittel des Stroms regenerativen Quellen wie Wind, Wasser und Sonne entstammen. Heute sind es 16 Prozent. Die Ökostrom-Branche peilt einen Anteil von 47 Prozent bis 2020 an.

(SZ vom 06.02.2010/segi)