Öffnung unter Rohani Irans zaghafter Aufbruch

Die iranische Anwältin und Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh kam im September frei. Hier umarmt sie ihre Familie.

Die Stimmung ändert sich, aber bessern sich auch die Verhältnisse? Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani sendet Iran Signale der gesellschaftlichen Öffnung - doch im Land selbst haben die Menschen immer noch mit großen Problemen zu kämpfen. Was die Iraner hoffen, was die Welt erwarten darf.

Von Mareike Enghusen

Seit Hassan Rohani im Juni die iranischen Präsidentschaftswahlen gewann, schaut die Welt mit anderen Augen auf Iran. Vorbei sind die wilden Tiraden des Holocaust-Leugners Mahmud Ahmadinedschads, die das Land zum Paria-Staat machten. Der als moderat geltende Kleriker Rohani wirbt für Dialog, er schickt Twitter-Grüße zum jüdischen Neujahrsfest. Selbst eine diplomatische Lösung im Atomstreit scheint plötzlich im Bereich des Möglichen.

Von außen gesehen, wirkt Iran wie ein anderes Land. Doch wie sieht es im Inneren aus? "Politisch und wirtschaftlich hat sich nichts geändert. Ich hatte von Anfang an keine Hoffnung", sagt der 27-jährige Mahmoud L. im Skype-Interview. Der Ingenieur aus Teheran möchte seine Meinung nicht per Mail schicken, da er Angst habe, dass der Geheimdienst die Nachrichten mitlesen könnte. "Die Menschen haben die Vergangenheit Rohanis vergessen: Er ist seit der Revolution immer Teil des Systems gewesen. Rohani kommt aus den Reihen des Revolutionsführers Ayatollah Chamenei und er folgt seinen Anweisungen."

Weil er nicht damit rechnet, dass sich in Iran in absehbarer Zeit irgendetwas zum Besseren wenden wird, plant Mahmoud L., nach Europa oder in die USA auszuwandern. Auch der Alltag werde immer schwieriger: "Viel weniger Leute als früher können sich Telefone und Laptops leisten. Mein Telefon wurde neulich geklaut. Früher hätte ich mir mit einem Monatsgehalt ein neues Smartphone kaufen können, jetzt muss ich drei Monate lang sparen."

In Europa oder den USA, wohin es viele junge Iraner zieht, gibt es genau jene Freiheiten, von denen auch Rohani in seiner "Charme-Offensive" immer wieder spricht. "In der heutigen Welt ist es das Recht aller Menschen, Zugang zu Informationen zu haben, freien Dialog zu führen und frei zu denken - einschließlich der Menschen in Iran", sagte er etwa im September.

Blogger und Journalisten weiterhin im Fadenkreuz

Doch ein falscher Satz kann auch heute noch Menschen in Iran hinter Gitter bringen. Der Journalist Ali-Asghar Gharavi wurde Ende Oktober festgenommen, nachdem er in einem Artikel indirekt die Legitimität des Staatsoberhaupts Ali Chamenei angezweifelt hatte. Die liberale Zeitung Bahar, die den Text gedruckt hatte, wurde geschlossen. Beunruhigend für Irans Reformer: Ali Dschanati, Rohanis Kultusminister, fand den Vorgang "rechtens".

Laut dem jüngsten UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Iran (pdf hier) sitzen derzeit 40 Journalisten sowie 29 Blogger in iranischen Gefängnissen. Im Jahr 2005, als Ahmadinedschad gewählt wurde, waren es nur zwei. Laut "Reporter ohne Grenzen" wurden seit Rohanis Amtsantritt am 3. August 2013 mindestens zehn Journalisten und Blogger verhaftet sowie drei Zeitungen geschlossen.

Wenn er mit westlichen Journalisten wie der CNN-Starmoderatorin Christiane Amanpour spricht, sagt Irans neuer Präsident oft Sätze wie diesen: "Ich freue mich, wenn jeder Häftling das Gefängnis verlässt." Doch Irans berühmtesten politischen Gefangenen, die früheren Präsidentschaftskandidadten Mehdi Karrubi und Mir-Hossein Mussavi, stehen weiterhin unter Hausarrest - obwohl Rohani im Wahlkampf ihre Befreiung in Aussicht gestellt hatte.

Zahl der Exekutionen steigt

Auch in einem der dunkelsten Aspekte der Islamischen Republik hat sich nichts getan: Weiterhin werden Iraner für homosexuelle Handlungen, Ehebruch und Drogenhandel sowie "Feindschaft gegen Gott" hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen berichten, die Zahl der Exekutionen sei unter Rohani sogar gestiegen.

Doch es gibt auch zaghafte Signale der Öffnung. Ein Dutzend politischer Gefangene wurden im September freigelassen, darunter Nasrin Sotudeh, eine bekannte Menschenrechtsaktivistin. Das in Iran berühmte "Kino-Haus" in Teheran ist wieder offen, nachdem es unter Ahmadinedschad geschlossen worden war. Und auch die strengen Internetkontrollen könnten bald gelockert werden: Facebook sollte nicht verboten sein, sagte Kultusminister Dschanati am 15. November zu der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars. Obwohl die Website in Iran geblockt ist, bekannte der Kulturminister: "Ich bin auf Facebook." Auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist in dem sozialen Netzwerk präsent.