Öffentlicher Dienst Warnstreiks vor Ostern

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stocken - jetzt kündigt die Gewerkschaft Verdi deutlich mehr Warnstreiks an.

Von Detlef Esslinger

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen ihre Warnstreiks ab sofort verstärken. Das kündigten sie am Dienstagabend an, nachdem die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen keine Fortschritte gebracht hatte. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warf den Arbeitgebern eine "Blockadehaltung" vor. Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte: "Das ist Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung." Beide bezogen sich darauf, dass die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen bei den Gesprächen am Montag und Dienstag in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Dies tun sie manchmal, aber nicht immer. Diesmal galt ein Angebot als besonders unwahrscheinlich: Für den Bund verhandelt das Bundesinnenministerium, und dessen Vertretern waren einen Tag vor dem Ministerwechsel von Thomas de Maizière (CDU) zu Horst Seehofer (CSU) die Hände gebunden. Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Arbeitnehmer sechs Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat. Am Dienstagabend kündigte der Beamtenbund für Mittwoch Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine Kundgebung in Rostock an. Die dritte Verhandlungsrunde steht am 15. und 16. April an. Normalerweise gelingt beiden Seiten dann eine Einigung.