Verbindliche Obergrenzen oder gar ein Schuldenverbot - nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier können die Staatsschulden nur durch striktere Vorschriften begrenzt werden. Ähnliche Vorschläge kommen auch aus der Union.

Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich für strengere Schuldengrenzen für Bund und Länder ausgesprochen. "Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll, hat sich offenkundig nicht als effektiv erwiesen", sagte Papier der Bild am Sonntag.

Er sei überzeugt, dass eine striktere Vorschrift - sei es ein Schuldenverbot, seien es verbindliche Obergrenzen - mehr bewirken würde. Die immense Staatsverschuldung sei schon heute "eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats", fügte er hinzu.

Papier warnte zugleich eindringlich vor einer Überforderung des Staates durch immer neue Aufgaben. "Der Staat kann nicht alles richten", sagte er. "Der Staat kann sich nicht zum Vollversicherer für alle privaten und gesellschaftlichen Risiken entwickeln. Wir müssen die Selbstverantwortung stärken."

Junge Union: Verschuldungsverbot in die Verfassungen

Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich ziehe, diese aber mangels finanzieller Mittel nicht zufriedenstellend erledigen könne, "schwindet noch mehr Vertrauen in die Demokratie".

Deutschlands oberster Richter forderte eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände: "Die Frage, was genauso gut von gesellschaftlichen Einrichtungen übernommen werden kann, stellt sich in vielen Bereichen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Damit meine ich etwa Familien, karitative Einrichtungen, Sozialverbände, Bürgerstiftungen." Zu den Aufgaben, die nicht zwingend vom Staat übernommen werden müssten, zählte Papier beispielsweise die Kinderbetreuung oder die Pflege älterer Menschen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Erwin Huber sollen Bund und Länder künftig keine neuen Schulden mehr machen dürfen. "Für uns hat die Förderalismuskommission nur einen Sinn, wenn ein absolutes Verschuldungsverbot für Bund und Länder vereinbart wird", sagte er der Passauer Neuen Presse. In Bayern werde ein Verschuldungsverbot schon seit 2006 praktiziert. Dies solle auch das Prinzip in der Bundespolitik werden.

Auch die Junge Union in Bayern will, dass es künftig keine neuen Schulden mehr gibt. "Ein Verschuldungsverbot muss nicht nur ins Grundgesetz, sondern auch in die Bayerische Verfassung und die anderen Länderverfassungen", sagte Bayerns JU-Chef, der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, der Zeitung.

(dpa/Reuters/gal/sma)