OECD-Experte: "Wir werden bald Konsequenzen sehen"

Pascal Saint-Amans, 47, leitet seit 2012 das Zentrum für Steuerpolitik und Verwaltung der OECD in Paris. Seither hat sich der Franzose zu einem Vorkämpfer einer internationalen Steuerreform entwickelt.

(Foto: Eric Piermont/AFP)

Bei allen Mängeln gibt es Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht, sagt Pascal Saint-Amans.

SZ: Sie haben vor fünf Jahren das Großprojekt mit dem Kürzel "Beps" angestoßen, einen globalen Maßnahmenkatalog gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Was steckt dahinter?

Pascal Saint-Amans: Das internationale Steuersystem beschränkte sich bislang auf Steuerabkommen zwischen souveränen Staaten. Das heißt: Die Staaten scherten sich nicht darum, was jenseits der Grenzen passierte. Es gab nur Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung - die aber sind im Zuge der Globalisierung irrelevant, ja sogar schädlich geworden für die Einnahmen der einzelnen Länder.

Was tun Sie dagegen?

Wir haben gesagt: Wir brauchen Regeln für internationale Besteuerung. Die Länder müssen kooperieren und Informationen austauschen, um doppelte Nicht-Besteuerung zu verhindern. Denn solche Modelle laufen den Grundprinzipien eines gerechten Steuersystems zuwider.

Worin besteht Ihr Aktionsplan gegen Steuervermeidung, dem sich jetzt mehr als 100 Länder angeschlossen haben?

Eine wichtige Säule ist das sogenannte Country-by-Country-Reporting: Multinationale Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen, müssen künftig Land für Land ausweisen, wo sie welche Umsätze machen, wo sie welche Gewinne erzielen, wo sie wie viel Steuern zahlen, wo ihre Mitarbeiter angestellt sind und wo ihre Vermögenswerte liegen. Auf diese Weise können die Behörden dann erkennen, wie die Steuerplanung aussieht. Nehmen wir zum Beispiel an, ein Konzern macht gewaltige Umsätze in drei Ländern, in denen auch ein Großteil der Mitarbeiter beschäftigt ist. Dann gibt es noch ein paar weitere Mitarbeiter in einem vierten Land, wo auch eine Fabrik steht. Fast der gesamte Gewinn fällt aber in einem Null-Steuer-Land an, wo es zugleich weder Umsatz noch Mitarbeiter gibt. In solchen Fällen können die Steuerbehörden künftig besser beurteilen, wo man ansetzen muss.

Woher kommt Ihre Leidenschaft für das Thema Steuern?

Steuern sind etwas extrem Wichtiges, sie bilden einen Grundpfeiler der Souveränität. Ein Steuerkonsens gehört zum Kern der Demokratie. Indem sie wählen, stimmen die Menschen auch über Steuersysteme ab. Die aber werden bislang nicht immer wirklich umgesetzt, weil multinationale Firmen und reiche Einzelpersonen andere Hoheitsgebiete nutzen können, um Souveränität und Steuerkonsens einzelner Länder zu untergraben - und damit den politischen Willen des Volkes.

Für Ihre Arbeit haben Sie sicher nicht nur Zustimmung erfahren.

Natürlich nicht. Als wir vor fünf Jahren mit der Arbeit am Beps-Projekt begonnen haben, gab es viel Widerstand von Lobbyisten aus aller Welt, auch aus Deutschland. Und der Widerstand geht weiter - weniger gegen das Country-by-Country-Reporting an sich als etwa gegen die Forderung, dass die Länderberichte nicht nur den Finanzbehörden zugänglich gemacht werden, sondern auch der Öffentlichkeit.

Was sollte dagegen sprechen?

Es mag sein, dass es neben vielen schlechten Gründen auch ein paar gute gibt, etwa den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Aber unabhängig von den Detailfragen: Das Country-by-Country-Reporting kommt, und wir werden bald die Konsequenzen sehen. Ich gehe davon aus, dass einige Firmen schon ihre Steuerplanung geändert haben, weil sie nicht wollen, dass in ihren Berichten eine Bermuda-Niederlassung mit riesigen Gewinnen auftaucht.

Sie sehen also durchaus Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die Spielräume für Steuerflucht enger werden?

Ja, ich weiß, die Leute glauben nicht an gute Nachrichten, aber: Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Als wir das Beps-Projekt lanciert haben, sagten uns alle möglichen Großunternehmen: Das bekommt ihr nie hin, es gibt auch gar keine Notwendigkeit dafür. Jetzt haben wir binnen zwei Jahren 15 wirksame Maßnahmen geschaffen, und zwar nicht nur für Europa, sondern weltweit. Es gibt rund 3500 internationale Steuerabkommen, wenn wir die alle einzeln hätten ändern wollen, dann hätte das drei Jahrzehnte gedauert. Stattdessen haben wir ein multilaterales Instrument erfunden, dem sich schon 104 Länder angeschlossen haben. Der politische Wille der G 20 schlägt sich in konkreten Veränderungen nieder.

Die Paradise Papers zeigen aber doch: Es bleibt noch reichlich zu tun.

Ja, und solche Leaks haben schon in der Vergangenheit geholfen, das Thema auf die politische Agenda zu heben. Wir sind nicht naiv, Steuervermeidung wird es immer geben. Aber sie wird zunehmend riskant und gesellschaftlich wie politisch immer weniger akzeptiert. Wichtig ist es, den Druck aufrechtzuerhalten.