Strenger Sparkurs und massive Reformen in Griechenland: Wie soll das funktionieren, wenn schon innerhalb der Regierung in Athen die Zusammenarbeit an allen Ecken und Enden nicht klappt? Wenn in allen Ministerien mit Tunnelblick gearbeitet wird, und innerhalb der Behörden kaum jemand miteinander spricht?
Immer wieder ist es in Griechenland zu Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung gekommen.
(Foto: dpa)Diese Fragen drängen sich auf, wenn man das Fazit einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liest. "Der Regierung mangelt es an praktischen Werkzeugen, an der Kultur und der Fähigkeit, schlüssige politische Maßnahmen zu initiieren, zu überwachen und umzusetzen", schreiben die OECD-Experten um die Britin Caroline Varley in ihrem Bericht.
Mit anderen Worten: Der Regierungschef hat zu wenig Kontrolle über die Ministerien. Mit gravierenden Folgen: Die Regierung ist nur "eingeschränkt in der Lage", strategische Richtungen vorzugeben und Prioritäten zu setzen, die Entwicklungen in den Ministerien zu bestimmen, zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch effektiv umgesetzt werden.
Das gilt den Fachleuten zufolge auch für Reformen, die das Wirtschaftswachstum unterstützen sollen. Sie sehen darin "eine grundsätzliche Hürde, über die bereits viele Reformen gestolpert sind".
Einige der Beobachtungen, von denen die Experten berichten, sind schier unglaublich. So verteilt sich die Arbeit innerhalb der Ministerien im Durchschnitt auf 439 interne Strukturen. Die meisten Abteilungen sind ineffizient organisiert: Die Zahl der Vorgesetzten ist groß, die ihrer jeweiligen Mitarbeiter klein. "Eine von fünf Abteilungen hat lediglich einen Chef, aber keine Angestellten, und weniger als eine von zehn hat mehr als 20 Mitarbeiter", stellen die OECD-Beobachter fest.
Eine so fragmentierte Verwaltung verhindere eine zielgerichtete kompetente Arbeit. Und der allgegenwärtige Mangel an Zusammenarbeit innerhalb der Ministerien und zwischen den Abteilungen würde lediglich dort überwunden, wo einzelne Mitarbeiter ihr Wissen auf persönliche Initiative hin austauschten.
Noch überraschender ist wohl die Erkenntnis, dass "die Verwaltung nicht die Gewohnheit hat, Unterlagen aufzubewahren und nicht in der Lage ist, Informationen aus Daten - so vorhanden - zu gewinnen". Damit würden wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen fehlen. Die Mängel bekamen die Experten selbst bei der Arbeit an ihrem Bericht zu spüren, wie sie berichten. So habe man "in einigen Fällen beachtliche Schwierigkeiten gehabt, Informationen zu sammeln".
Gesetze werden deshalb auch nicht in erster Linie auf der Grundlage von relevanten Informationen entworfen, da "die öffentliche Verwaltung abgeschnitten ist von Wirtschaft und Gesellschaft". Sie beruhten vielmehr "weitgehend auf Gesprächen innerhalb der Regierung" und würden somit "ohne jede starke Wahrnehmung der Folgen ausgeführt, die sie auf die reale Welt haben".
Wie die Regierung in Athen es doch noch schaffen könnte, die notwendigen Reformen vorzunehmen, sagen die OECD-Experten ebenfalls. Da die problematischen Strukturen sich über Jahrzehnte entwickelt und ausgebreitet haben, und wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sei "ein Big-Bang-Ansatz wahrscheinlich die einzige Option".
Dieser Urknall, dieser totale Neuanfang in Form einer generellen Umstrukturierung der Verwaltung sei möglichst bald notwendig. Er lasse sich aber nur verwirklichen, wenn eine Lenkungsgruppe eingesetzt werde, die von allen Beteiligten unterstützt würde, stellen die Fachleute fest. Dazu gehören alle Parteien innerhalb und außerhalb der Regierung, die Gewerkschaften und andere Interessenvertreter sowie die europäischen Partner Griechenlands und die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Dass alle Parteien mit ins Boot kommen werden, ist allerdings fraglich. Zwar hat das griechische Parlament für 2012 einen Sparhaushalt gebilligt. Und im vergangenen Jahr hatte Athen bereits Löhne und Renten gekürzt und die Steuern erhöht hat, nachdem EU und Internationaler Währungsfond ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt hatten. Doch die Maßnahmen von Regierungschef Lucas Papademos stoßen zum Beispiel bei den Konservativen auf wenig Begeisterung. Und auch die Signale der Gewerkschaften geben keinen Grund zum Optimismus.
Immerhin: Erste Erfahrungen, wie man auf Verwaltungsebene besser kooperieren könnte, hat man in Griechenland nun gemacht. Athen könnte sich ein Beispiel nehmen an der Zusammenarbeit des Ministeriums für Verwaltungsreform mit den OECD-Fachleuten, empfehlen diese.