Oberster Gerichtshof Wie Obama die konservative Total-Blockade durchbrechen will

Der jüngst verstorbene einflussreiche Richter Antonin Scalia hinterlässt eine große Lücke im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

(Foto: AFP)
  • Der konservative Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verstarb Mitte Februar völlig unerwartet.
  • Nun will Barack Obama einen gemäßigten Kandidaten durchsetzen - in diesem Fall wäre die knappe republikanische Mehrheit am Obersten Gerichtshof dahin.
  • Die Republikaner wollen die Nominierung verzögern und sie für die Mobilisierung ihrer Anhänger bei der Präsidentschaftswahl nutzen.
Analyse von Matthias Kolb, Washington

Vier Wochen ist es nun her, dass der plötzliche Tod des konservativen Richters Antonin Scalia ein politisches Erdbeben in Washington auslöste. Scalia war der konservativste der neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und hatte in 29 Jahren als Verfassungsrichter enormen Einfluss. Er etablierte die Theorie des Originalism: Die US-Verfassung müsse wörtlich ausgelegt werden, also so, wie sie Ende des 18. Jahrhunderts geschrieben worden ist.

Der 79 Jahre alte Scalia strotzte bis zuletzt vor Energie, und so kam sein Tod auf einer Luxus-Ranch in Texas (als Mitglied eines illustren Elite-Jäger-Clubs namens St. Hubertus) völlig überraschend. Weil in Zeiten des politischen Stillstands in Washington der Supreme Court meist die letzte Entscheidung trifft, waren die Republikaner entsetzt, dass ihre knappe 5-4-Stimmen-Mehrheit dahin war. Schnell legte sich Mitch McConnell, der oberste Konservative im Senat, fest: Die Republikaner werden gar nicht erst über jenen Kandidaten abstimmen, den der US-Präsident laut Verfassung vorschlagen muss.

Richter werden auf Lebenszeit ernannt

Die konservative Argumentation geht so: Weil die Richter des Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, kann Obama mit dieser Personalentscheidung die US-Politik auf Jahrzehnte beeinflussen. Da bald Wahlen stattfinden, solle der Demokrat die Nominierung seinem Nachfolger überlassen - die Wähler würden also am 8. November auch über die Ausrichtung des Obersten Gerichts abstimmen.

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Barack Obama, der einst Verfassungsrecht gelehrt hat, hält dies für wenig überzeugend und wird "in einigen Wochen" einen Kandidaten vorstellen. Laut New York Times überprüft die Bundespolizei FBI momentan vier angesehene Juristen. Das Kalkül scheint klar: Obama wird einen Richter nominieren, der bereits mit großer Mehrheit vom Senat bestätigt wurde. Und viel spricht dafür, dass die Strategen im Weißen Haus einen 81-Jährigen unter Druck setzen wollen, um die konservative Total-Blockade (die Republikaner stellen 54 der 100 Senatoren) zu durchbrechen.