Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich Grenzwertig

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im September 2015 bei Bad Reichenhall.

(Foto: imago/Revierfoto)

Wer "Deutschland" ruft, wird durchgelassen: Österreich setzt Merkel noch mehr unter Druck. Die setzt auf die Angst vor einem Europa der Schlagbäume. Szenen eines Pokerspiels.

Von C. Kahlweit und C. Wernicke, Wien / Paris

Der Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, hat weitreichende Auswirkungen für ganz Europa. In der EU wird die Entscheidung Österreichs weithin als Startschuss wahrgenommen: Jetzt stehe eine Entscheidung über die Offenheit der innereuropäischen Grenzen unmittelbar bevor. Vom niederländischen Premier bis zum deutschen Innenminister sprechen Politiker von bis zu acht Wochen, die nun verbleiben - das ist der Zeitraum bis zum Brüsseler Frühjahrsgipfel.

Die Entscheidung in Wien wirkte sich besonders schnell in Slowenien aus. Mit Wirkung Donnerstagnacht um 22 Uhr trat dort eine Verordnung in Kraft: Vom ersten Zug an, mit dem in der Nacht zum Freitag Flüchtlinge aus Kroatien eintreffen, sollen nur noch jene Migranten durchgelassen werden, die explizit Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen. Dies sei eine klare Antwort auf Österreichs Versuch, die Zahl der Flüchtlinge im eigenen Land zu begrenzen, sagte Innenministerin Vesna Györkös Znidar. Außerdem werde man ebenfalls eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge einführen.

Entlang der Balkanroute hatten in den vergangenen Tagen mehrere Staaten verkündet, nur noch jene Flüchtlinge auf den Weg zu schicken, die ihren Antrag in einem der beiden EU-Länder stellen wollten.

"Transit hat nichts mit Obergrenze zu tun", heißt es jetzt in Wien

Mit der Entscheidung über eine Obergrenze und Grenzkontrollen in Österreich dürfte damit der Druck auf Deutschland steigen - und nicht etwa sinken, wie viele Politiker in Deutschland hoffen. Denn in Zukunft werde mutmaßlich jeder Flüchtling entlang der Balkanroute das Wort "Deutschland" rufen, um weiterreisen zu können, bestätigt ein Gesprächspartner aus Wiener Regierungskreisen.

"Transit hat nichts mit Obergrenze zu tun", heißt es in Wien. Mithin werde die Zahl der Menschen, die jetzt nach Deutschland wollten, weiter steigen. Das soll Bundeskanzler Werner Faymann auch der deutsche Kanzlerin klargemacht haben. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Faymann Angela Merkel vorab informiert habe; der Kanzler stehe seit Monaten sowohl bei "guten wie schlechten Nachrichten in engem Kontakt".

Die österreichische Entscheidung ist widersprüchlich: Einerseits will man den Zuzug begrenzen und ermahnt Deutschland, ebenfalls Flüchtlinge abzuwehren. Andererseits winkt man aber die Menschen durch. Entsprechend nervös sind die Kommentare anderer europäischer Politiker. Es wächst die Sorge um den Erhalt der Freizügigkeit, die Europa einen freien Waren- und Reiseverkehr beschert hat. Dadurch wächst auch der Druck auf Deutschland, die bisherige Politik der Offenheit für Flüchtlinge zu ändern.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande mahnte diese Woche deutlicher denn je, die EU müsse endlich "die Kontrolle ihrer Außengrenzen wiedererlangen". Das meint zunächst die nur trägen Fortschritte beim Aufbau geplanter EU-Registrierungszentren (Hotspots) in Italien und Griechenland - es zielt aber unausgesprochen auch auf die deutsche Bundeskanzlerin. Von Obergrenzen für Flüchtlinge spricht der Präsident nicht. Aber, so heißt es aus dem Élysée, es sei "kaum vorstellbar", dass Frankreich über seine bisherige Zusage zur Aufnahme von 30 000 Menschen in zwei Jahren gemäß seiner EU-Quote hinausgehen werde.

Neues Drama Beim Untergang von drei Flüchtlingsbooten in der Ägäis sind am Freitag mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder. Dutzende Flüchtlinge konnten gerettet werden, wie die griechische und die türkische Küstenwache berichteten. Wie viele Menschen vermisst wurden, war zunächst unklar. Überlebende berichteten, dass Dutzende weitere Flüchtlinge auf den Booten gewesen seien. In der Nacht zum Freitag fuhr ein aus der Türkei kommendes, erstes Boot auf einen Felsen bei der Insel Farmakonisi auf. Wenige Stunden später kenterte ein zweites Boot vor Kalolimnos. Ein drittes Boot schlug vor dem türkischen Badeort Didim um. Erst am Donnerstag waren mindestens zwölf Flüchtlinge ertrunken, als ihr Boot auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sank. 28 Menschen konnten von der türkischen Küstenwache gerettet werden. AFP

Besonders deutlich wurde der Widerspruch beim französischen Premier Manuel Valls. Der rief einerseits dazu auf, Deutschland zu helfen. Andererseits kritisierte er noch deutlicher als sein Chef Hollande die Bundesregierung: "Die erste Botschaft, die wir jetzt mit größter Strenge aussenden müssen, ist: Wir werden nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen." Der Premier fügte hinzu: "Eine Botschaft, die sagt: Ihr seid willkommen, löst große Bewegungen aus." In Anspielungen auf die Selfies, die im Sommer Migranten mit der Kanzlerin machten, fügte Valls hinzu: "Was wir heute in Europa sagen, ist wenige Sekunden später auf allen Smartphones in den Flüchtlingslagern."

Angela Merkel wiederum macht ihrerseits intern keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über den wichtigen Partner Frankreich und die anderen großen EU-Staaten. Die Kanzlerin wirft ihnen vor, dass sie zwar offiziell das Schengen-System erhalten wollten, aber nichts unternähmen, um es zu retten. So wird in Berlin mit sarkastischem Unterton vermerkt, dass Frankreich gar keine Grenzkontrollen mehr einführen müsse, weil das Land ja bereits seit langem wegen der Terrorgefahr die Grenzen kontrolliere. Wie zur Bestätigung kündigte Valls am Freitag an, sein Land werde den bis Ende Februar geltenden Notstand verlängern. Eine von vielen Maßnahmen dabei: die Grenzkontrollen.

Merkel scheint darauf zu spekulieren, dass sich die EU unter dem Druck des zerfallenden Schengen-Systems auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen wird. Die Wortmeldungen der letzten Tage zeigen, dass ihr Kalkül zu verfangen scheint: Die Sorge, dass einer der wichtigsten Pfeiler des gemeinsamen Europas bricht, ist groß. Premier Valls zum Beispiel warnte davor, dass an der Flüchtlingskrise das gesamte "europäische Projekt" scheitern könne. Noch deutlicher wurde er in einem BBC-Interview: "Schengen kann sterben, und Europa kann sterben."

Ähnliche Töne sind auch beim italienischen Premier Mateo Renzi und seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras zu hören - Italien und Griechenland würden unter einer Grenzschließung innerhalb der EU am meisten leiden. Tsipras appellierte an die europäische Solidarität. Renzi sagte, für Italien sei es sehr traurig, dass Schengen in Frage gestellt werde. "Die Freizügigkeit ist der große europäische Traum." Selbst die schwedische Regierung, die gerade Grenzkontrollen eingeführt hatte, rügte Österreich für die Einführung einer Obergrenze. Die sei nicht durchsetzbar.

Antihysterie

Nein, München ist keine blasierte Schönheit. Sondern eine Stadt mit einem hohen Ausländeranteil. Was daraus folgt? Lässig bleiben. Von Karin Steinberger mehr...