Obamas Unwissen in Spionage-Affäre Gefährlicher Brandschutz im Weißen Haus

Das Echelon Abhörsyste in Bad Aibling-Mietraching wird vom Deutschem Bundesnachrichtendienst BND und US Amerikanischem Geheimdienst NSA ganz offiziell zu gleichen Teilen genutzt. Dass ein Mitarbeiter des BND auch vom CIA genutzt wurde, war dagegen nicht offiziell.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Präsident Obama wusste offenbar nichts von der Enttarnung eines mutmaßlichen CIA-Agenten in Deutschland - selbst als er mit der bereits informierten Kanzlerin telefonierte. Warum hat der Beamtenapparat Obama ahnungslos gelassen? Steckt dahinter ein Prinzip?

Von Nicolas Richter, Washington

Am Donnerstag vergangener Woche hat Barack Obama mit Angela Merkel telefoniert, wie so oft unterhielten sich US-Präsident und Kanzlerin über die Ukraine.

Nicht ein Wort aber widmeten sie einem Spionagefall, der zu selben Zeit die deutsche Justiz beschäftigte: den eines jungen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts, der geheime Unterlagen an die Kollegen der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) verkauft haben soll.

Der Verdächtige wurde an dem Tag, als Obama und Merkel miteinander redeten, einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Mitarbeiter aus dem Weißen Haus sind verärgert

Die Kanzlerin erwähnte die Spionageaffäre am Telefon offenbar nicht, obwohl sie von den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gewusst haben dürfte; festgenommen hatte man den Verdächtigen schon einen Tag vorher. Der Präsident soll sogar völlig ahnungslos gewesen sein.

Im Gespräch mit der New York Times erklären anonyme Mitarbeiter aus dem Weißen Haus, sie seien verärgert, weil die CIA sie nicht ins Bild gesetzt habe. Darin liegen zwei Botschaften an Berlin.

Erstens: Hätte der Präsident rechtzeitig vom neuesten CIA-Debakel erfahren, hätte er sich gleich bei Merkel entschuldigt. Zweitens: Die Einkaufstour der CIA ist das Geschäft der Spione, es ist kein Ausdruck der Politik Obamas.

Die Amerikaner sind im Allgemeinen famose Experten für den politischen Brandschutz, und im Weißen Haus sind sie es besonders. Wenn der Präsident in seinem Oval Office sitzt, schirmen ihn unzählige Brandmauern ab vor Funkenschlag und Schwelbränden des Regierungsalltags. Seine Mitarbeiter entscheiden, wann ihn welche Informationen erreichen, und manchmal kann es sinnvoll sein, dass er von schlechteren Nachrichten so spät erfährt wie möglich.

Wenn sich Washington zuletzt über Pannen und Affären erregte, hieß es aus dem Weißen Haus meist, Obama habe eben erst davon erfahren. Das wirkte manchmal so, als nehme der Präsident vor lauter Brandmauern kaum noch die Realität wahr. Jetzt versucht das Weiße Haus wohl herauszufinden, wer in der CIA wann von der Agentenaffäre wusste und warum dies den Präsidenten nicht früher erreicht hat.

Wie die US-Regierung ist auch deren Auslandsgeheimdienst von Brandmauern durchzogen: Nicht jeder im Apparat kann - und soll - alles wissen.