Obamas Rolle in der NSA-Affäre Ahnungslosigkeit als Prinzip

Der US-Präsident muss jederzeit glaubhaft bestreiten können, von politischen Peinlichkeiten oder Gesetzesbrüchen erfahren zu haben. Die Frage ist deshalb nicht, was Obama von den Spionagepraktiken seiner Geheimdienste wusste. Sondern: Was wollte er wissen?

Ein Kommentar von Hubert Wetzel

Einen Menschen der Lüge zu bezichtigen, ohne beweisen zu können, dass er lügt, ist justiziabel. Also: Es gibt keinen Beweis dafür, dass Barack Obama lügt, wenn er mitteilen lässt, er habe von der Überwachung des Telefons von Angela Merkel nichts gewusst. Aber es fällt sehr schwer, ihm das zu glauben.

Eine Regel in Washington lautet: Der Präsident weiß immer genau so viel, wie er wissen will. Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn einerseits ist der Präsident der mächtigste Mann im Regierungsapparat. Er kann alles wissen, wenn er es möchte, und wenn er das Weiße Haus vernünftig organisiert und sich mit den richtigen Leuten umgeben hat. Dass Unterlinge heimlich, sagen wir, Waffen an Iran verkaufen, während der Staatschef ahnungslos "Die Waltons" schaut, ist eher selten.

Andererseits ist der Präsident aber auch der schutzbedürftigste Mensch im Regierungsapparat. Er ist der Fixpunkt der Exekutive, um ihn dreht sich in Washington alles. Wenn in den USA ein Regierungsskandal losbricht, wird spätestens nach einer Woche gefragt: Was wusste der Präsident?

Der Präsident muss glaubhaft sein Unwissen beteuern können

Viele Mitarbeiter im Weißen Haus sind daher nur dazu da, Schaden vom Präsidenten abzuwehren, wenn tatsächlich mal etwas schiefgeht. Dass das Weiße Haus nun via Wall Street Journal streut, Obama habe bis vor wenigen Wochen nichts von der Abhörerei gewusst und sie dann gestoppt, ist zunächst nur routiniertes Krisenmanagement; ebenso die sehr eng gefasste Erklärung, der Präsident sei nie von NSA-Direktor Keith Alexander über den Lauschangriff auf Angela Merkel informiert worden.

Zum Schutz des Präsidenten wurde in den USA einst das Konzept der Deniability erfunden, übersetzt etwa: Abstreitbarkeit. Es besagt, dass der Staatschef jederzeit in der Lage sein muss, glaubhaft zu bestreiten, von politischen Peinlichkeiten oder gar Gesetzesbrüchen gewusst zu haben, die seine Mitarbeiter begehen.

In der Praxis geht das so: Der Geheimdienst macht irgendwo Mist, die zuständigen Leute im Weißen Haus erfahren es, aber irgendjemand entscheidet, es nicht bis in das Oval Office zu tragen. Wenn der Mist in der Zeitung steht oder ein wütender Kollege anruft, kann der Präsident sein Unwissen beteuern, ohne dass seine Stimme zittert.

Die Frage ist also weniger, was Obama wusste. Sondern: Was wollte Obama wissen? Ist es denkbar (und glaubhaft), dass ihm nie ein Stückchen Information über Merkel vorgetragen wurde, dessen Herkunft ihm komisch vorkam? Stand in all den Dossiers, die Obama vor wichtigen Telefonaten oder persönlichen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin vorgelegt wurden, nie etwas, das ihn stutzen und fragen ließ: Woher wissen wir das so genau?

Vielleicht hat die Kanzlerin in all den Jahren ja am Telefon nie etwas gesagt, das dem US-Geheimdienst einen Erkenntnisgewinn gebracht hat. Vielleicht wusste Obama tatsächlich nichts von der Überwachung, weil er sich - wie Merkel - einen solchen Vertrauensbruch nicht vorstellen konnte. Jetzt ist der Vertrauensbruch da. Vielleicht ist er nicht mehr zu kitten.