Obamas Reform der US-Einwanderungspolitik Überfällig, mutig und legal

Auf dem Weg zu seiner Rede an die Nation: US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus.

(Foto: AP)

US-Präsident Obama gewährt Millionen illegal ins Land gekommenen Menschen ein befristetes Bleiberecht. Es ist eine jener Entscheidungen, die große Präsidenten ausmachen. Wenn die Republikaner jetzt schäumen, lenken sie allein von ihrem Versagen ab.

Ein Kommentar von Nicolas Richter

Wenn Amerika eine Party ist, dann eine mit überwiegend weißen Gästen. Hinten in der Küche sind es vor allem Latinos, die Häppchen zubereiten und die Gläser spülen. Manche dieser Latinos arbeiten nicht nur hart für wenig Geld, sie sind auch sogenannte Illegale und fürchten ständig, dass die Polizei sie in ihre Heimat zurückschickt. Barack Obama, der Hausherr, möchte einigen Latinos jetzt helfen: Er verspricht, dass sie eine Weile bleiben dürfen. Allerdings sind nun einige weiße Gäste beleidigt: Mit den frischen Gläsern in der Hand schimpfen sie, dass man Illegale nicht auch noch belohnen sollte.

Der US-Präsident hat eine seiner folgenreichsten Entscheidungen getroffen. Er wird Millionen illegal ins Land gekommenen Migranten, eigenmächtig und am Parlament vorbei, ein befristetes Bleiberecht gewähren. Sein Plan ist kühn, und wie immer kann er es niemandem Recht machen. Die Latinos finden, er habe zu lange gewartet, die Republikaner finden, er benehme sich wie ein Kaiser. Trotzdem ist Obamas Plan richtig. Es ist eine jener ehrgeizigen, mutigen Entscheidungen, die große Präsidentschaften ausmachen.

Der Präsident geht an Grenzen, aber nicht darüber hinaus

Über allen Fragen steht die, ob der Verfassungsrechtler Obama im Herbst seiner Präsidentschaft die Verfassung missachtet, ob er jetzt so wird wie George W. Bush, dessen exekutive Exzesse er immer beklagt hat. Ohne Zweifel geht Obama an die Grenze des Zulässigen, aber nicht darüber hinaus.

Er hat hier breites Ermessen: Er kann und muss nicht jeden Illegalen abschieben. Das Gesetz schreibt nur vor, jene auszuweisen, die Straftaten begehen, und der Kongress hat der Regierung nie genug Geld gegeben, um alle elf Millionen "Illegale" im Land zu finden. Auch rechte Präsidenten haben bestimmte Gruppen von ihnen verschont.

Manche behaupten, Obama gehe zu weit, weil er so vielen helfe. Aber Menge allein ist kein juristisches Kriterium: Wenn es rechtmäßig ist, vier illegal Eingewanderten zu helfen, ist es nicht rechtswidrig, vier Millionen zu helfen. Obamas Vorstoß erkennt ohnehin nur eine schlichte Tatsache an: In den USA leben etliche Ausländer ohne Papiere, und der Staat hat weder die Mittel noch ein Interesse, sie loszuwerden. In dieses Chaos bringt Obama nun ein Minimum an Rechtssicherheit, das Recht ist hier Sieger, nicht Verlierer.

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Obama bietet nicht mehr als Minimalschutz

In der Sache ist Obamas Dekret ohnehin geboten. Es gehört zu den großen Ungerechtigkeiten der USA, dass hier Millionen Menschen leben und arbeiten, ohne Aussicht auf Legalisierung, der Angst und Willkür ausgeliefert. Oft genug reißt der Staat Familien auseinander, die Kinder bleiben, die Eltern müssen gehen. Obama bietet jetzt nicht mehr als Minimalschutz: Er verspricht manchen Ausländern, sie für eine beschränkte Zeit nicht auszuweisen. Obama verteilt keine Krankenversicherung, kein ewiges Bleiberecht, keinen Pass.

Sein Nachfolger könnte diese realistische, verhaltene Empathie mit nur einer Unterschrift beenden. Vorerst aber ist es das Äußerste, was Amerika seinen illegal Eingewanderten bieten kann: Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird.

Die Republikaner zeigen einen drastischen Mangel an Verantwortung

Wenn die Republikaner Obama nun eine Art Staatsstreich unterstellen, lenken sie allein von ihrem Versagen ab. Sie nennen es eine "Kriegserklärung", dass Obama sich jetzt einen Alleingang erlaubt, noch bevor das neu gewählte Parlament, mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern, die Arbeit aufnimmt.

In Wahrheit ist die überfällige Einwanderungsreform an der Blockade durch den republikanischen Speaker John Boehner gescheitert. Der Senat hat die Reform mit Stimmen aus beiden Parteien schon 2013 gebilligt. Im Abgeordnetenhaus gäbe es dafür wohl eine Mehrheit aus gemäßigten Republikanern und Demokraten. Allein: Boehner stellt das Gesetz nicht zur Abstimmung, aus Furcht vor den Radikalen in seiner Fraktion, und nichts lässt vermuten, dass sich das ändert. Es ist ein drastischer Mangel an Verantwortung.

Die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet

Diese Verantwortung übernimmt jetzt Obama. Er zeigt, wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet. Seine Gegner sagen, er vergifte das Klima. Das ist Unsinn. Erstens ist das Klima längst vergiftet. Zweitens hat es sich immer wieder bewährt, den Republikanern trotz all ihrer Drohungen die Stirn zu bieten. Zuletzt hat Obama dies beim "Shutdown" vorgeführt, als er einen Erpressungsversuch der Rechten schlicht ignorierte.

Ronald Reagan sagte einst, die "leuchtende Stadt" Amerika möge ihre Tore öffnen für alle, die Willen und Herz hätten, sie zu erreichen. Obama öffnet jetzt nicht die Tore; er heißt nur jene willkommen, die eh schon längst da sind.

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