Obamas Pläne für ein neues Waffenrecht 23 Dekrete gegen die Gewalt

23 Dekrete gegen die Waffengewalt hat Obama an diesem Mittwoch unterzeichnet. Doch es ist fraglich, ob die Republikaner den Vorschlägen im Kongress zustimmen.

(Foto: AFP)

"Der Kongress muss bald handeln": US-Präsident Obama hofft, die Republikaner für eine Verschärfung des Waffenrechts zu gewinnen und unterzeichnet 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen. Zeitgleich sorgt ein neuer Werbespot der mächtigen Waffenlobby NRA für Aufsehen.

Von Matthias Kolb, Washington, und Oliver Klasen

Barack Obama ist entschlossen, etwas zu unternehmen: "Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir als Gesellschaft haben. Sicherheit für unsere Kinder. Daran werden wir gemessen werden. Und ihre Stimmen sollten uns zum Handeln mahnen", sagt der Präsident bei seiner Ansprache im Weißen Haus.

Obama weiß, dass er es schwierig haben wird im Kongress mit seinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Wie die New York Times schreibt, hat der Stabschef von Vizepräsident Joe Biden bei einem Treffen mit liberalen Aktvisten bereits eingeräumt, dass die Aussichten für eine Einigung mit den Republikanern nicht besonders gut sind.

Trotzdem: Obama glaubt, dass sich die Stimmung in der Gesellschaft gerade dreht und die Zeit für ihn arbeitet. "Now is the Time" (Jetzt ist der Moment) hat er das Papier mit seinen Vorschlägen überschrieben. Seinen Gegnern versucht er entgegenzukommen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz, der ein Recht auf freien Waffenbesitz vorsieht. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben", sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner gerichtet.

Sturmgewehre und große Magazine sollen verboten werden

Doch dann folgen konkrete Schritte gegen die Waffengewalt: In 23 Dekreten, die er am Mittwoch unterzeichnete, hat er Sofortmaßnahmen gesammelt. Allerdings sind es eher "weiche" Vorhaben wie etwa bessere Informationskampagnien und mehr Aufklärungsarbeit gegen Waffengewalt.

Zusätzlich hat Obama zwölf Vorschläge aufgelistet, die er nur mit der Zustimmung des Kongresses durchsetzen kann, darunter ein Verbot von Sturmgewehren und von Magazinen mit mehr als zehn Patronen. Außerdem eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern, verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.

Obamas Pläne beruhen auf den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden, die er nach der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown eingesetzt wurde. Bei dem Amoklauf waren Mitte Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Mit Obamas Vorschlägen würden die US-Waffengesetze zum ersten Mal seit Jahrzehnten verschärft. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dieses lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.

Zeitgleich sorgt ein neuer Werbespot der mächtigen Waffenlobby NRA für Aufsehen. Darin wird Obama als "elitärer Heuchler" bezeichnet - und dessen Töchter Sasha und Mali in die hitzige Debatte hineingezogen. "Sind die Kinder des Präsidenten wertvoller als Ihre Kinder?", fragt die männliche Erzählerstimme zu Beginn des 30-sekündigen Clips. Die einzige Erklärung, weshalb der Präsident den NRA-Vorschlag, bewaffnete Sicherheitskräften in Schulen einzusetzen, skeptisch beurteile, sei die Tatsache, dass seine eigenen Töchter rund um die Uhr vom Geheimdienst beschützt würden.

Obamas Sprecher nennt das Vorgehen der NRA "widerlich und feige"

Obama fordere die Reichen auf, ihren fairen Anteil an Steuern zu zahlen, doch er sei nicht bereit, allen Amerikanern "einen fairen Anteil an Sicherheit" zu geben. Der Clip, der am Dienstagabend online gestellt wurde, endet mit den Worten: "Schutz für ihre Kinder, waffenfreie Zonen für unsere Kinder." (Video hier)

Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, verurteilte den Spot mit deutlichen Worten. Die Mehrheit der Amerikaner sei überzeugt, dass die Kinder von US-Präsidenten nicht "wie Schachfiguren" im politischen Streit instrumentalisiert werden sollten. Ein solches Vorgehen sei "widerlich und feige". Obama-Berater Robert Gibbs nannte den Clip im TV-Sender MSNBC "abscheulich", den gleichen Kommentar gab CNN-Moderator Piers Morgan per Twitter ab. NRA-Sprecher Andrew Arulanandam bestritt hingegen, dass es in dem Video um Obamas Töchter gehe.

Joe Scarborough, Moderator der populären Sendung "Morning Joe", brachte die Reaktion vieler Beobachter auf den Punkt: Er habe zunächst nicht glauben wollen, dass dieser Spot wirklich von der NRA stamme - er wirke vielmehr wie ein Satire-Film aus der Sendung Saturday Night Live.

Inzwischen hat die Lobbygruppe auch auf Obamas Inititaive reagiert: "Wir werden uns weiterhin darauf konzentrieren, für Sicherheit für unsere Kinder und in den Schulen zu sorgen und gewalttätige Kriminelle so hart zu bestrafen, wie es das Gesetz hergibt", heißt es auf der Internetseite der NRA.