Obamas Nahost-Strategie Der Präsident der guten Absicht

Barack Obama will auch in Nahost alles anders machen als sein Vorgänger. Der einstige Hoffnungsträger scheitert bisher jedoch: Weil er die entscheidende Frage nicht stellt - und sein Augenmerk auf Nebensächlichkeiten legt.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Joschka Fischer, 62, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und Vizekanzler. Er schreibt exklusiv für Project Syndicate und die Süddeutsche Zeitung.

Zwei Jahre ist es nun her, dass Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden ist. Und es ist ihm hoch anzurechnen, dass er, ganz anders als sein unmittelbarer Amtsvorgänger, von Beginn seiner Amtszeit an versucht hat, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen.

Allerdings: Die gute Absicht zählt wenig im wirklichen Leben, und noch weniger in der Politik. Dort kommt es vor allem auf Ergebnisse an. George W. Bush, der Vorgänger, war von Anfang an der Meinung, dass er nur den einen Teil der amerikanischen Doppelrolle im Nahostkonflikt wahrnehmen sollte, nämlich die Allianz mit Israel. Von der zweiten Rolle der USA im Nahen Osten, nämlich der entscheidende Vermittler eines Friedens zwischen Israelis und den Palästinensern zu sein, hielt er während all der acht Jahre im Amt nichts. Alle seine Initiativen dienten immer nur der Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit. Und das Ergebnis ist bekannt.

Obama wollte dies von Anfang an anders machen, aber heute muss man feststellen, dass sich das Ergebnis seiner Politik nicht allzu sehr von dem seines Amtsvorgängers zu unterscheiden scheint. Denn beide Male siegte der Stillstand über den Fortschritt.

Es wäre für Außenstehende eine fast schon natürliche Reaktion, sich angesichts dieser Lage und der Sturheit beider Konfliktparteien auf die Haltung zurückzuziehen, dass man den Nahostkonflikt besser vergessen sollte. Aber so einfach ist die Lage nicht, denn eine Fortsetzung des Konflikts (und darauf liefe ein "Vergessen" hinaus) wäre für die Region viel zu gefährlich und würde eine fortdauernde Tragödie für Palästinenser und Israelis gleichermaßen bedeuten. Vor allem aber besteht die Gefahr, dass sich das Fenster für eine Zwei-Staaten-Lösung in den kommenden zwei Jahren für immer schließen wird, weil die Realitäten diese dann nicht mehr zulassen werden.

Die neue globale Machtverteilung

Für Israel hieße das, auf Dauer mit einer Ein-Staaten-Realität fertig werden zu müssen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Fundamente des Staates und damit seine Legitimation erodieren ließe. Zudem muss es mit einer arabischen Bevölkerungsmehrheit innerhalb seiner Grenzen rechnen. Auf mittlere Sicht ist eine solche Entwicklung deshalb die größte Bedrohung Israels.

Israel ist aufgrund seiner ureigensten Interessen auf eine Zwei-Staaten-Lösung angewiesen. Gewiss, aus israelischer Sicht ist der Status quo alles andere als negativ, aber dieser Status quo wird nicht von Dauer sein, wie auch die Drohungen der Hamas von vergangenem Sonntag wieder verdeutlichen. Zudem verschlechtert sich die strategische Situation des Landes mit jedem weiteren Jahr, das ins Land geht. Denn die globale Neuverteilung von Macht und Einfluss zu Lasten des Westens und zu Gunsten Asiens wird Israels Position nicht stärken, sondern schwächen.

Für die Palästinenser ist die Lage anhaltend bedrückend, und für die Bewohner von Gaza ein humanitäres Desaster. Der Verlust einer Zwei-Staaten-Perspektive würde eine schier endlose Fortsetzung ihrer Misere bedeuten: intern in ein Fatah-Gebiet (Westjordanland) und ein Hamas-Gebiet (Gaza) gespalten, unter israelischer Besatzung in Ostjerusalem und dem Westjordanland, isoliert von der Außenwelt in Gaza, ohne Perspektive in den Flüchtlingslagern der Region und zurückgestoßen von ihren arabischen Nachbarn. Auch die Palästinenser sind daher wegen ihrer elementaren Interessen auf die Zwei-Staaten-Lösung angewiesen. Warum aber geht es dann nicht voran? Weil beide Seiten zwar von derselben Sache sprechen, zugleich aber etwas sehr Verschiedenes meinen.