Obamas Bilanz:Licht und Schatten: Bewerten Sie den Präsidenten!

Zwei Drittel der Amerikaner sind der Meinung, Präsident Obama habe in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit viel erreicht. Wie bewerten Sie seine Politik? Stimmen Sie ab!

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Obamas Bilanz:Wirtschaftspolitik

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Quelle: SZ

Zwei Drittel der Amerikaner sind der Meinung, Präsident Obama habe in den ersten Tagen seiner Amtszeit viel erreicht. Wie bewerten Sie seine Politik? Stimmen Sie ab!

Obama ist eine 790-Milliarden-Dollar-Wette eingegangen, eine Wette darauf, dass sein gewaltiges Konjunkturprogramm den wirtschaftlichen Absturz der USA aufhalten oder zumindest abfedern kann. Er investiert in neue Straßen und erneuerbare Energien, garantiert Jobs von Lehrern und Polizisten, hilft Armen und Arbeitslosen. Seine Amtszeit wird daran gemessen werden, ob der Stimulus Wirkung zeigt. Wenn ja, wird Obama als Retter in die Geschichte eingehen. Wenn nein, wird er als Schuldenkönig in Erinnerung bleiben.

Foto: AP Text: mko

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Obamas Bilanz:Finanzpolitik

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Quelle: SZ

Die Finanzpolitik der neuen Herren in Washington hebt sich bisher nicht deutlich von der der konzeptlosen Vorgängerregierung ab. Das Ziel ist es weiterhin, Banken von faulen Krediten und giftigen Wertpapieren zu befreien, ohne ihnen dabei weh zu tun. Dabei dringen viele Experten, von Nobelpreisträger Paul Krugman bis zum früheren IWF-Chefökonomen Simon Johnson, darauf, die maroden Finanzkonzerne zu verstaatlichen, zu zerschlagen und anschließend zu reprivatisieren.

Foto: AP Text: mko

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Obamas Bilanz:Umweltpolitik

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Quelle: SZ

US-Präsident Barack Obama will eine grüne Wende einleiten: Vor allem tut er dies, indem er fortschrittlichen Staaten wie Kalifornien künftig erlaubt, strengere eigene Regeln als die Bundesregierung einzuführen. Außenministerin Hillary Clinton machte klar, in Sachen Klimawandel mit der Politik der Regierung Bush brechen zu wollen: "Wir sind zurück im Spiel", sagte sie und rief zu einem "bedeutenden Aktionsplan auf". Abgeordnete der Demokraten im Kongress haben allerdings signalisiert, dass sie vor dem Klima lieber zunächst das Elend der US-Krankenversicherung kurieren wollen - für beide Reformen fehle womöglich das politische Kapital.

Foto: AP Text: mikö

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Obamas Bilanz:Truppen im Irak

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Quelle: SZ

Ein rascher Truppenrückzug war eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. 2011 sollen alle Soldaten aus dem Irak zurückgekehrt sein. Ein sehr optimistischer Plan, wie Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Antrittsbesuch in Bagdad zu hören bekam: "Wir haben Angst, und viele Menschen misstrauen den irakischen Sicherheitskräften", sagte ein Zuhörer in der amerikanischen Botschaft. Die irakischen Sicherheitskräfte klagen über ihre schlechte Ausrüstung, die Terrorgefahr steigt wieder - der Irak ist noch längst nicht befriedet. Dass Obama dies offen ausspricht, ändert nichts an dem Problem.

Foto: AP Text: mikö

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Obamas Bilanz:Afghanistan

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Quelle: SZ

George W. Bush hat Afghanistan nicht von den Taliban befreien können - und seinem Nachfolger wird dies auch nicht gelingen. Darauf weist Obamas Andeutung hin, mit "moderaten" Taliban verhandeln zu wollen. Die Fundamentalisten bauen ihre Macht in Afghanistan kontinuierlich aus und sind auch im benachbarten Pakistan auf dem Vormarsch. Die US-Regierung muss befürchten, dass den Taliban auf diesem Wege Atomwaffen in die Hände fallen könnten. Hillary Clintons ungewohnt harsche Reaktion zeugt von Panik in Washington: Sie kritisierte, die pakistanische Regierung kapituliere regelrecht vor den Gotteskriegern.

Foto: AFP Text: mikö

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Obamas Bilanz:USA und die islamische Welt

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Quelle: SZ

In der Türkei nutzte Obama seinen Auftritt vor dem türkischen Parlament in Ankara, um zum Abschluss seiner Europareise etwas "klipp und klar" zu sagen: "Die USA sind nicht im Krieg mit dem Islam." Amerikas Beziehungen mit der muslimischen Welt basierten nicht auf der gemeinsamen Opposition gegenüber al-Qaida, sondern auf gegenseitigen Interessen und Respekt. In der Türkei wurde der Präsident dafür bejubelt - in weniger sakulären Ländern herrscht weiterhin Skepsis. Zu groß ist der Schaden, den die Regierung Bush angerichtet hat - zumal Obama kurz nach seiner Europareise ankündigte, die Folterknechte von Guantanamo nicht strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Foto: dpa Text: mikö

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Obamas Bilanz:USA und Europa

Obama; dpa

Quelle: SZ

Auf seiner Europareise ließ sich Obama feiern: Ob in London, Straßburg oder Prag - die Menschen jubelten ihm zu. Er warb um Vertrauen und machte mehrmals deutlich, dass er - anders als es unter George Bush der Fall war - eine Partnerschaft auf Augenhöhe will. Obama brachte einen neuen Ton und einen neuen Stil in die Welt - auch weil er weiß, dass er die Europäer braucht, um weltpolitische Probleme zu lösen.

Foto: dpa; im Bild: Barack Obama mit seiner Frau Michelle in Prag Text: bavo

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Obamas Bilanz:Menschenrechte

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Quelle: SZ

Eine der ersten Amtshandlungen Barack Obamas war es, die Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge auszusetzen. Der Beschluss, das Lager zu schließen, folgte nur wenig später. Die Botschaft des neuen US-Präsidenten ist deutlich: Die Aufweichung der Rechtsstaatlichkeit unter George W. Bush soll rapide und radikal rückgängig gemacht werden. Schwierig wurde es für Obama bei der Frage nach der Schuld der CIA: Mit seinem Freispruch für alle Agenten, die zwischen 2002 und 2005 terrorverdächtige Gefangene in US-Geheimlagern gefoltert hatten, empörte er Amnesty International, Human Rights Watch und die Bürgerrechts-Organisation ACLU gleichermaßen. Amnesty International kritisierte, Obama habe "eine Reihe Versprechungen gemacht, jedoch wenig davon umgesetzt". Lässt er nun auch noch die Schreibtischtäter ungeschoren davonkommen, ist seine Glaubwürdigkeit stark beschädigt.

Foto: AP Text: bavo

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Obamas Bilanz:Personalauswahl

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Quelle: SZ

Die Zusammenstellung des Kabinetts gehört zu den weniger rühmlichen Kapiteln der 100-Tages-Bilanz Obamas. Zwar gelang es dem Präsidenten, in Hillary Clinton eine ehemalige Rivalin einzubinden. Das Festhalten an Robert Gates als Verteidigungsminister darf als gelungene Versöhnung mit den Republikanern gewertet werden. Die Auswahl des Handelsministers geriet jedoch zur peinlichen Posse: Nachdem die Kandidaten Bill Richardson (Korruptionsermittlungen) und Judd Gregg ("unüberwindbare Differenzen") einen Rückzieher gemacht hatten, erhielt Gary Locke den Zuschlag. Er kämpft nun mit dem Makel, nur dritte Wahl gewesen zu sein. Andere Kandidaten stolperten über Steueraffären - darunter Tom Daschle. Der einstige Star der Demokraten war für das Gesundheitsministerium vorgesehen. Den Posten erhielt letztlich Kathleen Sebelius - auch sie machte allerdings mit Steuernachzahlungen Schlagzeilen.

Foto: AP Text: mikö

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Obamas Bilanz:Amerikas Image

Obama-Plakat, Reuters

Quelle: SZ

Angesichts der Fehltritte der Regierung Bush war es in den vergangenen Jahren hip, sich antiamerikanisch zu geben. Das änderte sich spätestens mit der Amtsübernahme Obamas, dessen Motto "Yes, we can" weltweit in aller Munde ist - und dessen Konterfei so manchen WG-Kühlschrank ziert. Obama ist Kult - die Frage lautet: Wie lange noch? In Zeiten der Wirtschaftskrise und bei der Aufarbeitung der Probleme, die ihm Bush hinterlassen hat (siehe Menschenrechte und Islam) kann der Präsident Kratzer an seinem Image kaum vermeiden. In den Augen der Weltöffentlichkeit fallen die direkt auf Amerika zurück - die USA sind Obama, und Obama ist die USA. Dass der vermeintliche Messias auch nur ein Mensch ist, wird dabei gerne übersehen.

Foto: Reuters Text: mikö

(sueddeutsche.de/bosw/cmat)

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