Obama und Überwachung Orwell-Präsident

Datenschutz ist kein Selbstzweck, aber wer die Rechte Hunderttausender verletzt, um einen Rechtsverletzer zu identifizieren, verstößt gegen jede Verhältnismäßigkeit. Obama zerschlägt die Hoffnung auf eine andere Art der Politik - auch mit seiner Klassifizierung von Menschen.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Barack Obama verkörperte die Hoffnung auf eine andere Art der Politik in Amerika. Der Präsident hat diese Hoffnung weitgehend zerschlagen: Das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo existiert immer noch; US-Drohnen töten so viele Menschen wie nie zuvor; kein anderer Präsident war für so viele Überwachungsaktionen verantwortlich wie Obama. Die jüngsten Nachrichten über das Schleppnetz-Fischen der NSA im Internet bestätigen den Eindruck, dass im Weißen Haus ein orwellianisch anmutender Techno-Manager regiert.

Gewiss doch, Datenschutz ist kein Selbstzweck. Im Digitalzeitalter werden immer mehr Verbrechen mithilfe der Netz-Kommunikation verabredet und organisiert. Dies aber darf nicht bedeuten, dass Polizei und Geheimdienste nach Gusto die Reste der Privatheit im Netz zertrampeln - auch wenn sehr viele Unbedarfte freiwillig viel ihrer Privatheit preisgeben. Trotzdem: Wer die Rechte Hunderttausender Menschen verletzt, um einen Rechtsverletzer zu identifizieren, der verstößt gegen jede Verhältnismäßigkeit.

Die Bundesregierung muss klären, inwieweit Deutsche von dem US-Spähsystem betroffen waren und wer (der BND?) davon wusste. Obamas Geheimdienstchef sagt, es sei vor allem um "Ausländer" gegangen, man habe nicht die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt. Auch diese Klassifizierung von Menschen bestärkt das Bild eines Orwell-Präsidenten.