Der mit Spannung erwartete Antrittsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu an diesem Montag im Weißen Haus hat bereits vor der geplanten Begegnung mit US-Präsident Barack Obama heftige Reaktionen in Israel ausgelöst. Seit Tagen schalten rechte und religiöse Gruppierungen ganzformatige Anzeigen in den Tageszeitungen und warnen Netanjahu davor, in Washington der Bildung eines Palästinenserstaates zuzustimmen.
Barack Obama und Benjamin Netanjahu bei ihrem ersten Treffen 2008
(Foto: Foto: dpa)Netanjahu, der Obama in Washington die Leitlinien seiner künftigen Regierungspolitik erläutern will, hat diese bislang nicht publik gemacht, sondern nur vage erklärt, er wolle "die Realität am Boden ändern". Obama nimmt sich nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz für die Begegnung mit Netanjahu besonders viel Zeit. In seinem Terminkalender sind Gespräche mit Netanjahu für den Vormittag und den Nachmittag und bei einem Arbeitsessen am Mittag geplant.
Netanjahu hat in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht, dass er der Gefahr, die von Irans Atomprogramm ausgeht, oberste Priorität einräumt, noch vor den Bemühungen um einen israelisch-palästinensischen Frieden und der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung. Er wolle, berichten israelische Medien, Obama von einer diplomatischen Annäherung an Teheran abhalten und auf einen Zeitrahmen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung Irans drängen, was Obama vermutlich ablehnen wird.
Die neue israelische Regierung schließt auch einen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht aus. Darüber hinaus will sich Netanjahu bei der Begegnung mit Obama nicht auf die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates festlegen, was wiederum die neue US-Administration anstrebt. Netanjahu ist höchstens bereit, einer Selbstverwaltung der Palästinenser ohne eigene Armee zuzustimmen, während deren Grenzen und der Luftraum weiterhin von Israel kontrolliert würden.
Ein weiterer heikler Punkt in der Unterhaltung mit US-Präsident Obama sind die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Netanjahu wolle zwar, wie sein Vorgänger Ehud Olmert, zusichern, dass keine neuen jüdischen Siedlungen errichtet, jedoch die bestehenden im Rahmen des "natürlichen Wachstums" ausgebaut würden.
Auch im Umgang mit der radikal-islamischen Hamas herrschen Dissonanzen zwischen der israelischen und der US-Regierung. Netanjahu, der vor seinem Antrittsbesuch Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. getroffen hat, strebt danach, das Regime der Hamas im Gaza-Streifen militärisch zu beenden. In der neuen US-Regierung dagegen hält man es nicht für ausgeschlossen, dass man Hamas in den Friedensprozess einbinden und dazu bringen könne, deren Statut zu ändern, das zur Zerstörung Israels aufruft.
Noch hat die neue US-Regierung lediglich in Ansätzen ihre Nahostpolitik ausgearbeitet. Und so dürfte es Netanjahu um eine Einschätzung dessen gehen, wie weit der heute schon klar erkennbare Wechsel in der Perspektive Washingtons geht.
Zwar gibt es keinen Zweifel daran, dass Obama auch weiterhin an der engen "speziellen Beziehung" Amerikas zu Israel festhalten wird, wie der Nahost-Experte Aaron David Miller vom Wilson Center in Washington feststellt. Aber sie werde nicht mehr die "exklusive Partnerschaft" sein.
Die USA würden sich wieder stärker bemühen, als "ehrlicher Makler" aufzutreten und auch die Belange der Palästinenser und Araber zu berücksichtigen. Obama und Netanjahu werden aber alles daran setzen, öffentlich ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und die bestehenden Meinungsunterschiede herunterzuspielen.
"Weder Obama noch Netanjahu wollen einen Fehlschlag ihres Treffens", sagt Daniel Kurtzer, ein früherer US-Botschafter in Israel, der Obama im Wahlkampf beraten hat.
