Der schwierige Umgang mit Guantanamo: Obama muss das Gefangenenlager schließen, sonst wird Amerika die Schande, die George W. Bush über das Land gebracht hat, nicht mehr los.
Barack Obama hat schon am zweiten Tag nach seiner Amtseinführung die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verfügt. Aber er wird gewusst haben, dass er damit nicht alle Probleme gelöst hat. Dass ihm nun ausgerechnet die Demokraten, seine eigenen Leute, das Leben schwer machen, können nur Zyniker vorausgesehen haben.
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Der Senat hat Obama mit überwältigender Mehrheit das Geld zur Schließung von Guantanamo verweigert. Das heißt, der Widerstand kommt nicht nur von Republikanern, die George W. Bushs unseliges Erbe verteidigen, sondern in breiter Front auch von seinen Parteifreunden.
Das ist ein Zeichen kopfloser Panik. Sie haben Angst, von den Republikanern vorgeführt zu werden. Angeführt vom finsteren früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, behaupten die Republikaner, dass die Demokraten Amerikas Sicherheit aufs Spiel setzen, weil sie Terroristen ins Land holen. Das ist Demagogie, aber sie wirkt.
Amerikas Gefängnisse sollen nicht sicher genug sein, um ein paar Dutzend Terroristen festzuhalten? Das ist blanker Blödsinn. Seit Jahren sitzen bereits verurteilte Islamisten ein. Die Rückfallquote entlassener Guantanamo-Gefangener ist hoch? Jeder siebte taucht wieder in der Terrorszene auf. In den USA dagegen werden zwei von drei entlassenen Strafgefangenen rückfällig.
Obama muss die Sorgen ernst nehmen. Er muss Kompromisse machen. Aber im Grundsätzlichen darf er nicht wackeln. Er muss Guantanamo schließen, die Gefangenen haben das Recht auf einen fairen Prozess. Darauf muss der Präsident bestehen - auch schwankenden Parteifreunden gegenüber. Sonst wird Amerika die Schande, die sein Vorgänger über das Land gebracht hat, nicht los.
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(SZ vom 22.05.2009/hai)
Die Uiguren, die in der Rede stehen hier aufgenommen zu werden, ist positiv nachgewiesen worden, daß sie keine Terroristen sind. Also ist es menschlich und ethisch angemessen diese aufzunehmen. Angesichts der zig Milliarden Euro für Bankster etc. fallen die paar hunderttausend Euro, die das kostet, gar nicht ins Gewicht.
Seruvs JoachimBovier,
kennen Sie sich aus mit den wirklichen Verhältnissen in Guantanamo?
Klar ist jedenfalls, daß keinem Einzigen ein fairer Prozess gemacht wurde und daß einige vollkommen zu Unrecht da sitzen. Es gibt für mich keinen Grund, warum man solche Häftlinge nach einer Überprüfung nicht in Deutschland aufnehmen sollte.
Dagegen spricht nur eine deutsche Grundtugend, die Doppelmoral. Auf der einen Seite immer die Schließung des SChandflecks fordern (das ist einfach und kostet nichts), aber auf der anderen Seite nicht das geringste zur Umsetzung dieser Forderung beitragen wollen. Da kann man Sich eigentlich nur schämen, oder?
SPD Kanzlerkandidat Steinmeier muss von allen guten Geistern verlassen sein: wie kann der Aussenminister Guantanamo-Terroristen in Deutschland aufnehmen wollen, deren Unterbringung in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen der US Kongreß wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit mit einer 90 Prozent Mehrheit ablehnt? Es kann nicht Aufgabe Deutschlands sein, als Notnagel die innenpolitischen Probleme von Präsident Obama zu lösen, für den Preis unser Land einer erhöhten Gefahr terroristischer Angriffe auszusetzen.
Es erweist sich, dass mit naivem Gutmenschentum keine Weltmacht verantwortungsbewusst regiert werden kann. Sicher ist Guantanamo kein Ruhmesblatt, doch Realpolitik hat auch ihre dunklen und schmutzigen Seiten, die anzuwenden manchmal um des höheren Ziel Willen unumgänglich ist. Gegenüber menschenverachtenden Terroristen, die Unschuldige bedenkenlos morden, ist jedes Bedauern fehl am Platz.