Obama und die Wahl in Iran Taktische Zurückhaltung
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US-Präsident Barack Obama dämpft seine Kritik an Teheran - er mahnt nicht nur zur Zurückhaltung, er lobt sogar den geistlichen Führer Irans. Obama will nur eines: Dialog.
Barack Obama spricht langsam, wählt seine Worte bedächtig, wann immer er nach den Tumulten in Iran gefragt wird. Und nie vergisst er, seine Anteilnahme und "tiefe Sorge" zu artikulieren über Wahlfälschung, unterdrückte Proteste oder aggressive Staatsgewalt in Teheran. Nur, daraus folgt - nichts. Jedenfalls nichts, was die Vereinigten Staaten tun sollten: "Es ist nicht produktiv angesichts der Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen, wenn es so aussieht, als würde sich der US-Präsident in Irans Wahlen einmischen", so der Präsident.
Barack Obama will nicht angreifen - er will den Dialog.
(Foto: Foto: dpa)Obama mahnt nicht nur zur Zurückhaltung - er lobt sogar Ayatollah Ali Chamenei, als geistlicher Führer Irans der Exponent des Mullah-Regimes: "Der oberste Führer," so formuliert es Obama auf den Stufen des Weißen Hauses, habe inzwischen "gezeigt, dass er versteht, wie sehr das iranische Volk besorgt ist über die Wahlen."
"Change" eher im Stillen
So leise, so kalmierend klingt jener US-Präsident, der als Kandidat noch vor sechs Monaten seine eigene Nation mit dem Ruf zum Wandel aufwühlte. Und "Change" ist ein Begriff, den die Demonstranten in Teheran täglich zitieren. John McCain jedenfalls, Obamas Gegner im November, platzte am Mittwoch im CNN-Interview der Kragen: "Ich glaube nicht, dass der Präsident genügend Führung zeigt," bemängelte der Republikaner, "Amerika tritt immer für die Freiheit und Menschenrechte ein."
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Robert Kagan, ein enger Berater McCains, ging sogar noch einen Schritt weiter: "Obama hat seine Wahl getroffen," schimpft der neokonservative Vordenker in der Washington Post, "er stellt sich auf die Seite des Regimes." Kagan, den Neocon, überrascht das nicht. Er weiß, dass seine (so idealistische wie interventionistische) Außenpolitik-Denkschule mit dem Abgang von Präsident George W. Bush verloren hat in Washington.
Das Ohr des Präsidenten gewonnen haben die sogenannten Realisten: Alte Herren wie etwa Brent Scowcroft, Anfang der neunziger Jahre nationaler Sicherheitsberater unter Bushs Vater. Oder Zbigniew Brzezinski, der noch früher im gleichen Amt Jimmy Carter diente. Amerika, so doziert Brzezinski im Fernsehinterview, solle kühl seine Interessen verfolgen: "Und das heißt, dass sich die Lage in Iran weiter entwickelt. Was wir in den Straßen Teherans sehen, ist der Anfang einer Evolution." Wandel ja, aber eben keine Revolution. Zuviel Unruhe im Nahen Osten, davon ist Brzezinski überzeugt, schadet nur.
Ruhe zur Verhandlung
Vielmehr brauche Amerika "einen friedlichen Rahmen in der Region" - um über Teherans Atomprogramm zu verhandeln, um Irans Nachbarländer Irak und Afghanistan zu stabilisieren. Brzezinski interessiert die kalte, strategische Machtbalance, nicht Irans heißer, blutiger Machtkampf. Der älteste Vertraute des jungen Präsidenten bringt seinen außenpolitischen Rat auf den Punkt: "Zeige Sympathie, mache Mut - aber sei vorsichtig!"
Dieser realpolitischen Linie folgt Obama. Sein Außenministerium mag bei Twitter intervenieren, um Irans Opposition mehr Freiheit im Cyberspace zu schenken. Aber der Präsident gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein von Neutralität zu wahren. Dazu geht er sogar auf Distanz zu Mir Hussein Mussawi, dem Wahlverlierer, der für viele Amerikaner gerade zum Helden des Widerstands wird. "Es ist wichtig zu verstehen", so mahnt der Präsident im Interview, "dass der Unterschied zwischen (Präsident Mahmud) Ahmadinedschad und Mussawi hinsichtlich ihrer tatsächlichen Politik nicht so groß sein mag wie es scheint." Was heißt: Obama will mit Iran verhandeln. Mit jedem Iran.