Es ist eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: Obama will allen US-Bürgern eine Krankenversicherung ermöglichen. Als Präsident quält er sich mit der Umsetzung - nun gibt es Fortschritte.
Die von US-Präsident Barack Obama mit aller Macht vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist im Repräsentantenhaus in Washington einen Schritt vorangekommen. Wie die New York Times berichtete, einigte sich die Führungsriege der Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit) mit den eher konservativen Kritikern innerhalb der Partei auf Änderungen.
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US-Präsident Barack Obama setzt sich für eine radikale Gesundheitsreform ein. (© Foto: AP)
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Der rechte Flügel der Partei hatte sich zuvor vor allem angesichts der zu erwartenden Kosten der Reform beunruhigt gezeigt. Unter anderem wurde nun für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten einen Krankenversicherung zu stellen. Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert.
Dadurch ist ein zehntägiger Stillstand bei den Arbeiten an der Reform durchbrochen worden. Wie die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer mitteilten, soll das Gesetz den Abgeordneten jedoch erst nach der Sommerpause im September zur Abstimmung vorgelegt werden. Dadurch droht Obamas Zeitplan durcheinanderzugeraten: Er wollte das Gesetz bis spätestens Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen.
Auch im Senat sind die Reformpläne des Präsidenten auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. In der vergangenen Woche hatte bereits der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, angekündigt, dass auch diese Kammer des Kongresses nicht mehr vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen werde.
Der geplante Umbau des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas. Es war auch sein zentrales sozialpolitisches Wahlkampfthema. Hauptziel ist es, die enormen Kosten des Gesundheitswesens von über zwei Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) im Jahr abzubauen. Außerdem geht es darum, alle Amerikaner zu versichern; derzeit haben etwa 46 Millionen von rund 300 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung.
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(dpa/AFP/ihe/ehr)
Obama hat schon richtig erkannt, dass man von Menschenwürde nicht nur daherreden sollte, sondern sie auch durchsetzen muss. Zum Beispiel durch die Einführung einer gesetzlich obligatorischen Krankenversicherung, die jedem Bürger eine ärztliche Mindestversorgung im Krankheitsfalle garantiert.
Tja, das reichste Land der Welt und 46 Millionen seiner Bürger können sich nicht mal eine Krankenversicherung leisten - was für ein erbärmliches System.
Lieber reich und gesund, als arm und krank!!
Ich verfolge interessiert seit vielen Jahren, was "Konservative" ausmacht.
Geld und Macht sind für sie das Höchste, anderes zählt kaum, er sei denn, sowas wie Gläubigkeit,Patriotismus,Familie,eheliche Treue und andere Tertiärtugenden. Solidarität mit den Schwachen gibt es nicht, sie könnte ja zu teuer sein. Abtreibung: nein, weil sie die Not der Frauen ignorieren. Militärdienst: ja, weil dadurch auch meine Firma / mein Häuschen geschützt wird.
Ich werde nie verstehen, wie man diejenigen wählen kann, die eine Krankenversicherung ablehnen, weil die ja den Gewinn schmälern könnte.
Die deutschen Konservativen sind zum Glück nicht ganz so extrem.
"Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert."
Was sind das nur für Menschen? Widerlich!