Die Stimmung könnte kippen, sagen Meinungsforscher. Obamas Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Auf dem Minenfeld der Gesundheitspolitik wird sich entscheiden, ob Obama ein großer Präsident wird.
Anzeige
Nun sieht es die amerikanische Verfassung zum Verdruss des Weißen Hauses vor, dass nicht der Präsident dem Kongress das Gesetz vorlegt, sondern umgekehrt.
Und so rangeln Abgeordnete und Senatoren seit Wochen darüber, wo gespart und wer besteuert werden soll, anstatt Obamas Masterplan abzunicken. Konservative Demokraten wollen die Beschlüsse ihrer liberalen Parteifreunde nicht mittragen. Die Republikaner wittern ihre Chance.
Das ist der Grund, warum Obama an diesem Abend sein Volk fixiert, gelassen und doch bestimmt. Die Wähler sollen den bockigen Senatoren und Abgeordneten Beine machen. Das Problem: Viele Amerikaner fürchten, dass eine Gesundheitsreform ihnen nichts anderes bringt als hohe Steuern. 90 Prozent derer, die bei Wahlen ihre Stimme abgeben, sind bereits versichert.
"Der Stillstand ist der Standardmodus"
Mit der Angst vor neuen Belastungen spielen die Republikaner. Obama versuchen sie als politischen Steuersünder zu definieren, als einen typischen Liberalen amerikanischer Prägung, der das Land mit mehr Bürokratie und Abgaben stranguliert. So will die Opposition die Revolution of '94 wiederholen und Obama mit dem Fluch des frühen Scheiterns belegen.
Und daraus wiederum erklärt sich die Strategie, die der Präsident an diesem Abend wählt. Er will der Mittelschicht klarmachen, dass es ihr Geld ist, das im Status quo verschwendet wird. Es ist ein Konter zur besten Sendezeit. Die Pläne des Weißen Hauses sind nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich ehrgeizig. Im August soll die Reform stehen.
Gestern Abend begründete Obama sein Drängen. "Ohne Deadlines", sagt er, "wird nichts erreicht in dieser Stadt. Der Stillstand ist der Standardmodus."
Ein Präsident, der das Wörtchen "Wandel" zur obersten Handlungsmaxime erklärt hat, kann das nicht akzeptieren. Und so wird Obama seine Werbetour fortsetzen. Noch heute will er in Cleveland eine Musterklinik besuchen, in der Patienten bekommen, was sie brauchen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ganz so, wie der Präsident es wünscht.
Sie sind jetzt auf Seite 2 von 2
- Thema
- Barack Obama RSS
- USA: Obama und die Gesundheitsreform Letzte Ausfahrt Waterloo 22.07.2009
- Obamas Pläne Die fast unmögliche Gesundheitsreform 22.07.2009
- US-Gesundheitsreform Obama bittet Blogger um Unterstützung 21.07.2009
- Politik kompakt Obamas Stern sinkt 20.07.2009
- VIP-Klick: Barack Obama "Ich bin ein bisschen altbacken" 23.07.2009
- Barack Obama und Hamid Karsai Angespannte Annäherung 13.05.2010
- Politik kompakt Angriff auf die Kirche "aus dem Innern" 11.05.2010
(sueddeutsche.de/af/odg/gba)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
...gibt es für alle Nicht-Versicherten in den USA (auch für die, die als illegale Einwanderer Null Steuern zahlen) in jeder Ambulanz eines jeden Krankenhauses. Dort dürfen sie nicht abgewiesen werden, auch nicht, wenn es sich nicht um dringende Notfälle handelt.Ich nehme an, daß die hierfür entstehenden Kosten (zumindest für eine Grundversorgung) in die im obigen Artikel angegebenen Zahlen hineingerechnet wurden.Und in diesem Falle erklärt sich die Ineffizienz des Systems schon viel besser. Denn viele Amerikaner meinen, sie könnten sich die Kosten für Versicherung sparen, wenn sie bei Bedarf ins nächste Krankenhaus gehen können,ohne einen Cent zu bezahlen.Nicht so in DE. Als ich in einem Notfall einmal (in DE nicht versichert) in einer Münchner Klinik auftauchte, ging gar nichts - erst nach Vorauskasse in Bar war man geneigt, sich mir zu widmen.So macht man natürlich das deutsche Gesundheitswesen effizienter.
"Der Stilstannt isst der Standartmooduß"
dann ist er tatsächlich einer der großen Präsidenten, da er dann den USAmehr soziale Verantwortung und menschlichkeit gebracht haben wird.
von 1,5 Billionen Dollar (1,5 US-trillion) ist das Musterbeispiel eines lobbyverseuchten kapitalistischen Riesenmarktes. Diesen Krieg verliert Obama sicherer als den Afghanistankrieg.
Die Lobbyisten werden mit dicken Brieftaschen die konservativen Abgeordneten und Senatoren der Demokraten solange bearbeiten, bis die Vorschläge von Obama, wie einst jene von Clinton im Orkus landen.
Wennschondennschon, oder Wiesonichtgleich:
"Der Stilstant ist der Standartmoduß"
Paging