Die Anhänger von Barack Obama zürnen ihrem Präsidenten - zu Unrecht. Denn etwas Besseres als diese Gesundheitsreform wird Amerikas Linke nicht bekommen.
Amerikas Linke hadert mit sich selbst. Und sie zürnt Barack Obama, ihrem einstigen Idol: Der Präsident hat, um zum Ende seines ersten Amtsjahres endlich einen großen Erfolg einzufahren, sich auf sehr viele und oft recht lausige Kompromisse bei der Gestaltung seiner Gesundheitsreform eingelassen.
Bild vergrößern
Der US-Präsident wirbt weiter für "Obama-Care". (© Foto: AFP)
Anzeige
Nicht nur im Kleingedruckten findet sich häufig wieder, was konservative Parteifreunde diktieren. Auch symbolträchtige Reformelemente wie die Gründung einer öffentlichen Krankenkasse hat Obama offenbar abgeschrieben. Prompt rebelliert der progressive Flügel gegen "Obama-Care".
Nur - etwas Besseres als diesen Kompromiss wird die Linke nicht kriegen. Die Republikaner im Kongress betreiben schlicht Fundamentalopposition, von ihnen wird keine der 60 Stimmen stammen, wenn der Senat am Heiligabend die Reform berät. Also müssen die Demokraten die Reform des US-Gesundheitssektors - immerhin in Sechstel der amerikanischen Volkswirtschaft - allein unter sich ausmachen.
Dies ist eine enorme Bürde. Scheitert die Partei, die als ihr Wappentier einen Esel präsentiert, dürften Jahrzehnte bis zum nächsten Reformanlauf vergehen. Kaum ein Demokrat wird dieses Projekt wieder aufgreifen wollen, der mit ansehen musste, wie (nach den Clintons in den neunziger Jahren) nun selbst ein Obama lädiert wird durch eine Reform, die Land und Leute heilen soll.
Mag sein, dass der Senat nun einem Reformentwurf zustimmt. Obama wird jubeln und doch ahnen, was dann kommt: Auch das Repräsentantenhaus muss noch Ja sagen, und dort muss der Präsident die Linke erst noch davon überzeugen, dass ein halber Erfolg auch ein Erfolg ist; und allemal mehr als das Nichts, das sonst droht.
Die Ärzte in München
- Thema
- Barack Obama RSS
- Obamas Gesundheitsreform Etappensieg im US-Senat 21.12.2009
- US-Gesundheitsreform Abtreibung wird zur Gretchenfrage 09.12.2009
- USA Es wird einsam um Obama 30.11.2009
- Barack Obama und Hamid Karsai Angespannte Annäherung 13.05.2010
- Politik kompakt Angriff auf die Kirche "aus dem Innern" 11.05.2010
- Nach Anschlag in New York 48 Stunden freies Verhör 10.05.2010
- Oberster Gerichtshof der USA Die "Supremes" für Obama 10.05.2010
(SZ vom 21.12.2009/bavo)
Ich glaube eine langanhatende Diskussion über Detailfragen der US-Verfassung und deren Auslegung führt hier zu nichts. Da kann man sich vielleicht in den Foren von pbs.org Rat holen. Für Aussenstehende bleibt das was dort als "Demokratie" aufgeführt wird eine Peinlichkeit. Die illegitimen Wahlen die zu den Präsidentschaften von Kennedy und Bush d.J. führten, genauso wie die "Earmaks" (sachfremde Ausgabenpositionen in diversen Gesetzten / s. W'pedia), etc., etc. ...
...so steht es in der Verfassung. Also, kein Unterschied.
Was die von Ihnen zitierte Regel angeht, diese Interpretation kann ich da nicht herauslesen. Ganz im Gegenteil scheint mir das eher zu besagen, daß der Senat bei Beginn jeder Session die Regeln festlegt. Da ist eher fraglich, ob "alte" Regeln einfach unverändert weitergelten, wenn nichts anderes beschlossen wird.
Das Argument der Republikaner für die nuclear option war meines Wissens eben das, dass es sich bei der Ernennung von Bundesrichtern nicht um Gesetzgebung handelt. Da der Senat bei der Richterernennung laut Verfassung nur das Recht to advice and consent hat könne das Filibuster keine Anwendung finden, da mit consent nur die Zustimmung mit einfacher Mehrheit gemeint sei. Bei der Gesundheitsreform handelt es sich aber um Gesetzgebung, daher zieht diese Argumentation hier nicht.
Zudem verstehe ich die von mir zitierte Regel so, dass die Geschäftsordnung auch mit dem Wechsel von einem Kongress zum nächsten nicht obsolet wird und nur im Einklang mit den von ihr festgelegten Verfahren geändert werden kann. Der Hinweis zum Senat war nur ergänzend dazu.
Mit der Art der Gsetzgenbung hat das nichts zu tun. Eine solche Unterscheidung gibt es in der Verfassung nicht. Und die "nuclear option" würde eben bedeuten, daß man unter Berufung auf die Verfassung mit einfacher Mehrheit die Regel abschafft. Welches Gesetz man dann damit durchbringen will ist völlig egal.
Und auch Ihre zweite Argumentation ist falsch. Wie Sie selber richtig zitieren, es geht um die Legislaturperiode des Congress, nicht des Senats. Und diese ist seit Ewigkeiten eindeutig definiert. Zur Zeit tagt der 111. Congress. Extrem zweifelhaft, das die Supremes an diesem eindeutigen Sachverhalt rumdeuteln würden! Überhaupt hält man sich aus inneren Angelegenheiten der Gesetzgebung am Liebsten heraus. Äußerst selten, daß die Richter da eingreifen.
Was das "zurückdrehen" angeht, komplett sicher nicht, ganz richtig! Aber die Subventionen und die Medicare- und Medicaid-Regeln könnten angesichts des Haushaltsdefizits ganz schnell auf dem Prüfstand stehen. Und was die Republikaner von solcher Sozialgesetzgebung halten, ist ja bekannt.
60 Stimmen sind also keine einfache Mehrheit, sondern 60%. Das diese Supermehrheit nätig ist, liegt an einer alten Senatsregel, dem Filibuster, der das Blockieren von Abstimmungen erlaubt. Zum Durchbrechen der Blockade sind eben jene 60 Stimmen erforderlich. Und während der Filibuster früher die seltene Ausnahme war (man erinnert ich vielleicht an den Film "Mr. Smith goes to Washington"), werden inzwischen 70% aller Abstimmungen blockiert. Da muß man sich nicht wundern, daß die Demokraten trotz Mehrheit in beiden Häusern, nichts richtig gebacken bekommen. Und am Willen, den Filibuster einfach abzuschaffen, soll es angeblich den Demokratischen Senatoren (noch?) mangeln. Man will eben nicht die Macht aus der Hand geben, im Ernstfall die eigene Partei erpressen zu können, wie es Sen. Liebermann gerade erst vorexerziert hat. Kein Wunder, das das Vertrauen der Amerikaner in ihren Kongress ziemlich am Boden ist.
Paging