Präsident Barack Obama stellt Amerikas sicherheitspolitische Führungsmannschaft neu auf: Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll offenbar Verteidigungsminister Robert Gates ablösen, der seit langem in den Ruhestand strebt. Als neuen Geheimdienstchef will Obama offenbar General David Petraeus rekrutieren, den bisherigen Kommandeur des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan. Anonyme Quellen im Weißen Haus bestätigten, die prominenten Personalwechsel würden "im Laufe des Sommers" umgesetzt. Als sicher gilt, dass Ryan Crocker, der einst Präsident George W. Bush als US-Botschafter im Irak diente, demnächst Washingtons Emissär in Afghanistan wird.
Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta (re.) soll neuer US-Verteidigungsminister werden.
(Foto: dpa)Obama muss den Wechsel an der Spitze des Pentagons in einem Moment vollziehen, da US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in Libyen in drei militärischen Konflikten kämpfen. Minister Gates, der als Nachfolger des umstrittenen Donald Rumsfeld 2006 noch von George W. Bush berufen wurde, galt als der einflussreichste Minister in Obamas Kabinett. Im Streit um nukleare Abrüstung und den Bau eines Raketen-Schutzschildes gegen atomare Angriffe verteidigte der 67-jährige Republikaner seinen demokratischen Dienstherrn gegen Attacken konservativer Kritiker in den USA.
Gates, der sich selbst einen "Kriegsminister" nennt, hatte bereits 2010 abtreten wollen. Obama, der den früheren CIA-Analysten kürzlich als "einen der besten Verteidigungsminister in unserer Geschichte" pries, nötigt seinem Vertrauten jedoch ein weiteres Dienstjahr ab. Gates blieb auch, weil er das Pentagon intern reformieren und angesichts Amerikas dramatischen Budgetdefizits auf Sparkurs bringen wollte. Gegen massiven Widerstand des Kongresses erzwang er die Einstellung mehrerer offensichtlich unnützer Rüstungsprojekte.
Obama kündigte kürzlich weitere Einsparungen im Verteidigungsetat an. Für diesen Streit an der Heimatfront holt sich der Präsident nun mit Leon Panetta einen Minister, der den Politbetrieb in Washington seit 45 Jahren kennt. In den vergangenen zwei Jahren sammelte Panetta zwar sicherheitspolitische Erfahrung, da die CIA in engster Zusammenarbeit mit dem Militär den Krieg am Hindukusch führt und die Raketenangriffe von Predator-Drohnen in Pakistan koordiniert. Die meiste Zeit seines politischen Lebens widmete der 72-jährige Demokrat, der 16 Jahre lang einen kalifornischen Wahlkreis im US-Repräsentantenhaus vertrat, der Innenpolitik. Panetta, der in den neunziger Jahren Präsident Bill Clinton als Stabschef des Weißen Hauses diente, gilt als trickreicher Budgetexperte, nicht als außenpolitischer Stratege.
General Petraeus wird CIA-Chef
Panettas Nachfolger wiederum soll Amerikas derzeit berühmtester General werden: David Petraeus, der als Kommandeur im Irak die US-Streitkräfte 2007 vor einem Fiasko bewahrte und inzwischen in Kabul den internationalen Militäreinsatz befehligt, hat angeblich seinem Wechsel in die CIA-Zentrale in Langley vor den Toren Washingtons bereits zugestimmt. Noch zu Jahresbeginn waren Gerüchte kursiert, der hochdekorierte Offizier erwäge einen Überraschungs-Coup und wolle gegen Obama als republikanischer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2012 antreten.
Während Petraeus abzieht, kommt ein alter Bekannter nach Kabul: Ryan Crocker, der an Petraeus' Seite als US-Botschafter in Bagdad die politischen Fäden zog, soll Amerika mehr Gehör in Kabul verleihen. Washingtons derzeitiger Botschafter, der frühere Armee-General Karl Eikenberry, hatte wenig Einfluss in Kabul, nachdem 2009 seine scharfe Kritik am Amtsgebaren von Afghanistans Präsident Hamid Karsai in die Öffentlichkeit geraten war. Crocker, der derzeit als Dekan einer Universität in Texas lehrt, ließ sich von Obama in einem persönlichen Gespräch zur Rückkehr in den diplomatischen Dienst überzeugen. Der Arabien-Experten gilt seinen Kollegen im State Department "als unser bester Mann für alle möglichen wie unmöglichen Missionen".
Crocker steht im Ruf, ein leiser wie unabhängiger Geist zu sein: Im Irak gelang es ihm, mit zäher Geduld die zerstrittenen Volksgruppen und Parteien zu Kompromissen zu bewegen. In Afghanistan muss er dringend Washingtons Einfluss mehren: Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch über Einflüsterungen Pakistans, Präsident Karsai zu mehr Unabhängigkeit von seiner bisherigen Schutzmacht zu bewegen. Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani soll Karsai kürzlich geraten haben, mehr auf Amerikas weltpolitischen Gegenspieler China zu setzen.