Der transatlantische Handel, die Investitionen und die Profite ausländischer Tochtergesellschaften sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Sie haben Beschäftigung, Einkommen und Konzerngewinne auf beiden Seiten des Atlantiks in die Höhe getrieben. Heute ist die transatlantische Wirtschaft immer noch das größte und wohlhabendste ökonomische Gebilde der Welt. Aber ob die Politik der nächsten Regierung deren Wachsen und Gedeihen befördern oder behindern wird ...wer kann das heute schon sagen.

Obamas problematischer Protektionismus

Eine Präsidentschaft Obamas könnte problematischer als eine von McCain sein, und zwar dann, falls der Senator aus Illinois seine protektionistische Rhetorik aus dem Wahlkampf in Politik umsetzt. Er hat davon gesprochen, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nachzubessern und eine Neigung gezeigt, Handelspolitik zu nutzen, um US-Arbeits- und Umweltstandards auch in Übersee zu verbreiten.

Obama hat auch angekündigt, Anreize zu streichen, die bisher Investitionen von US-Unternehmen im Ausland fördern. Statt dessen hat er eine Politik entworfen, die Investitionen in den Vereinigten Staaten ermutigen soll. Dies könnte letztlich weniger US-Investitionen in Europa bedeuten.

Sollte er gewählt werden, könnte es ihm leichter fallen, seine Versprechen einzulösen, falls die Demokraten am Ende sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren - was sehr wahrscheinlich ist. Diese Konstellation - ein demokratischer Bogen, der über beide Enden der Pennsylvania Avenue reicht - könnte eine Ära der Regulierung von Handel und Investitionen einleiten. Dies würde das Wachstum in der transatlantischen Gemeinschaft behindern und das Welthandelssystem erschüttern. Dies ist vermutlich nicht gerade das, woran Europa denkt, wenn es sich darauf vorbereitet, Präsident Bush Lebewohl zu sagen.

Rhetorik und Realität

Natürlich sind Rhetorik und Realität zwei verschiedene Dinge. Es besteht immer die Chance, dass Obama nach der Wahl seine Haltung zu Handel und Investitionen ändern wird. Protektionismus erzeugt Protektionismus. Barrieren, die auf der einen Seite des Atlantiks errichtet werden, dürften auch Barrieren auf der anderen Seite auslösen - und alle Parteien beschädigen.

Unterdessen gelten John McCain und die Republikaner als offener, was den Freihandel betrifft. Allerdings kann dies kaum als selbstverständlich unterstellt werden - je länger sich die US-Wirtschaft in einem schwachen Zustand befindet und sich nur durchwurstelt, umso mehr dürfte Druck auf jeden Präsidenten ausgeübt werden, den Handel zu begrenzen. Und wir wollen nicht vergessen, dass es die Bush-Regierung war, die sich Anfang 2002 für Zölle auf Stahl entschied und damit einen starken Verfall des Dollars auslöste.

Das Fazit aus all dem ist: Wenn sich die US-Arbeitslosenrate innerhalb des nächsten Jahres substantiell erhöht, wird sich der nächste US-Präsident - ob Demokrat oder Republikaner - schwer- tun, der verführerischen und doch gefährlichen Logik des Protektionismus zu entziehen. Dasselbe gilt für den größten Teil Europas. Die sich ausbreitende Rezession wird ein ernsthafter Test für das Bekenntnis beider Parteien zum Freihandel sein - sowie für ihre Bereitschaft, eine tiefere transatlantische Partnerschaft zu schmieden.

Die USA und Europa müssen ihre Verpflichtung erneuern, transatlantische Handels- und Investitionsbarrieren abzubauen. Und sie müssen dazu bereit sein, Schlüsselthemen wie Energiesicherheit, Klimawandel und den Bau einer stabileren Finanzordnung anzugehen. Die führenden Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks müssen erkennen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beste Weg ist, Wohlstand zu schaffen. Dies sollte eines der ersten Dinge sein, die der nächste Präsident unternimmt: Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft erneuern.

Joseph Quinlan ist Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States in Washington. Er berät den US-Kongress in Handelsfragen. Übersetzung: Detlef Esslinger.

(SZ vom 03.11.2008/lala)