Obama legt Budgetplan für 2013 vor Ein Haushalt voller Illusionen

Mit dem Haushaltsentwurf für 2013 erhält Obamas Präsidentschaft eine tragische Komponente. Viele seiner Pläne wären ja richtig, sie haben im Repräsentantenhaus jedoch nicht den Hauch einer Chance. Amerika hat vier Jahre verloren - und Obama liefert mit seinem Budgetplan vor allem Munition für ideologische Schlachten.

Ein Kommentar von Nikolaus Piper, New York

Das Amt prägt seinen Inhaber. Selten konnte man dies so gut beobachten wie bei Barack Obama während der bisherigen drei Jahre seiner Präsidentschaft. Der Mann, der einst antrat mit dem Versprechen, "Hoffnung" zu bringen und "Wandel, an den wir glauben können", legte nun den letzten Haushaltsentwurf seiner ersten Amtsperiode vor.

Es ist ein Haushalt voller Illusionen. Obama verspricht einen Wandel, an den niemand mehr glaubt: eine Reichensteuer, Investitionen in Bildung, Industrie und Infrastruktur, und das bei einem Defizit von mehr als 1,3 Billion Dollar. Mit 7,5 bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung ist das US-Budget nicht so furchtbar weit von griechischen Verhältnissen entfernt.

Obamas Präsidentschaft bekommt hier eine tragische Komponente. Es wäre ja richtig, das amerikanische Steuersystem wieder in die Balance zu bringen. Ohne Steuererhöhungen ist eine Lösung der Haushaltsprobleme nicht denkbar. Es wäre auch richtig, in neue Straßen und Schienen, in Leitungsnetze und in die Flugsicherung zu investieren. Erst recht wäre es nötig, Milliarden in das marode Bildungssystem zu stecken.

Aber all diese guten Pläne haben nicht den Hauch einer Chance, das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus zu passieren. Die Aussicht auf Kompromisse mit der anderen Seite ist im Wahljahr gleich null. So ist das Budget vor allem eines: die Vorlage für einen ziemlich populistischen Wahlkampf durch das Weiße Haus.

Es bleiben vor allem das Defizit und die Staatsschulden. Obamas Haushaltsdirektor Jack Lew hat ja recht, wenn er sagt: "Jetzt ist nicht die Zeit für Austerität." Will heißen: Die Wirtschaft ist noch zu schwach, als dass sie massive staatliche Sparpolitik aushalten würde. Tatsächlich haben ja, wie die niedrigen Zinsen zeigen, die Finanzmärkte trotz des Defizits den Glauben an Amerika nicht verloren. Das ist der Unterschied zu Griechenland.

Amerika wird für das Defizit zunächst auch belohnt: Das Land vermeidet die Rezession und genießt einen moderaten Aufschwung. Die weltwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Konstellation sollte man allerdings nicht unterschätzen: Die Deutschen sind mit ihrem Sparkurs isolierter denn je. Sie werden, je nach Fortgang der Euro-Krise, aus Washington unter Druck gesetzt werden. Wer Geld hat, sollte es auch ausgeben, sagen die Leute aus Obamas Wirtschaftsteam.

Die Logik hat sich umgedreht

Aber wie nachhaltig ist das alles? Zu Beginn der Amtszeit Obamas 2009 schien die Grundlinie klar zu sein: Man muss erst mit viel Geld den Absturz in die Depression verhindern, dann muss man den systematischen Abbau der Staatsschulden vorbereiten. Diese rationale Strategie hat sich in der Realität des Washingtoner Parteienkampfs zerschlagen. Alle wissen, dass der Etat nur saniert werden kann, wenn die amerikanischen Sozialsysteme - Rente und Krankenversicherung der Rentner - radikal reformiert werden.

Wer solche Themen jedoch angeht, begeht politischen Selbstmord, vermutlich nicht nur in Washington. Wer Opfer verlangt, wird abgewählt. Deshalb hat sich die Logik umgedreht: Die Debatte um die Sozialsysteme findet nicht statt, stattdessen zwingen die Republikaner Obama in einen absurden Kürzungswettlauf bei kurzfristigen, meist sehr sinnvollen Ausgaben.

Amerika hat vier Jahre verloren. Kann es sie aufholen? Was Europäer leicht unterschätzen: Die USA haben, auch wenn die verfallende Infrastruktur etwas anderes nahelegt, eine dynamische und hochproduktive Volkswirtschaft. Diese Wirtschaft hält mehr politische Fehler aus als die europäische, deshalb können die USA aus einem Teil der Probleme einfach herauswachsen. Aber die Fehlertoleranz ist nicht unbegrenzt. Der nächste Präsident muss beim Budget Führung zeigen. Angesichts der republikanischen Bewerber wünscht man sich trotz allem, dass er wieder Obama heißt.