Trotz der Demütigung in Massachusetts gibt US-Präsident Obama sich unerschütterlich. Doch seine Berater suchen nervös nach einer Zukunftsstrategie.
Der Präsident bleibt cool. So ist er eh, und so versteht er sein Amt. Und an einem Tag wie diesem - am Morgen nach dem politischen Desaster im ur-demokratischen Stamm-Staat Massachusetts - ist Barack Obama besonders bemüht, die Fassung zu wahren. Er schweigt. Wer wissen will, wie's drinnen aussieht beim Präsidenten, der muss andere fragen.
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Der Präsident bleibt cool: Wer wissen will, wie es in Barack Obama aussieht, muss andere fragen. (© Foto: AP)
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Etwa Robert Gibbs, den engen Vertrauten und Sprecher des Präsidenten. Der räumt ein, Obama sei "überrascht und frustriert" darüber, dass fortan ein Republikaner auf dem Senatssitz seines Idols Ted Kennedy sitzen wird. Und David Axelrod, der schnauzbärtige Chefstratege des Präsidenten, deutet am Mittwochmorgen schon an, wie es weitergehen soll angesichts der neuen Machtverhältnisse. Vorwärts nämlich: "Es wäre ein schrecklicher Fehler, jetzt davonzulaufen", grantelt Axelrod.
Sicher, fortan besitzen die Republikaner mit 41 Stimmen im Senat eine bedrohlich starke Blockademacht - aber dennoch werde die Regierung an ihrem Schlüsselprojekt, einer fundamentalen Gesundheitsreform, festhalten: "Wenn wir das Gesetz nicht durchkriegen", so warnt der Präsidentenberater, dann würden die Demokraten ewig Narben davontragen - "und das wäre das Schlimmste für alle, die dieses Gesetz je unterstützt haben."
Das klingt wie "Weiter so!" Und dazu passt, dass Axelrod eifrig versucht, die Schuld für die Schmach von Massachusetts allein den lokalen Parteifreunden aufzuladen. Die nämlich hätten sich zu lange zu sicher gefühlt: "Wenn man uns früher um Hilfe gefragt hätte, hätten wir früher reagiert."
Die erboste Replik aus Boston kommt prompt, vorgetragen von Celinda Lake, der lokalen Chefstrategin der demokratischen Kampagne. Neuengland sei nur das unheilbringende Zeichen. Weshalb sie den Demokraten bei der Kongresswahl im November so etwas wie einen nationalen Horror prophezeit. "2010 wird zu einer Schuld-Wahl werden", verkündet sie.
Die Wähler würden nicht länger das Erbe der Bush-Regierung für Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, sondern die Demokraten. Und den Präsidenten. "Die Menschen haben das Gefühl, dass Washington ständig die kleinen Leute übergeht und nur die Wall Street bedient", warnt Lake, "die Menschen wollen endlich 'Change'."
Das ist fast ein Tiefschlag. Denn "Change", das Versprechen eines tiefgehenden Wandels in Washington, war schließlich das Schlüsselwort des gesamten Aufbruchs, der Barack Obama zum 44. Präsidenten machte und ihn vor exakt einem Jahr bis ins Oval Office trug. Zwölf Monate später gilt er vielen im Volk nun als Teil dessen, was er bekämpfen wollte. Irgendwie habe sich zu wenig geändert, das ungestillte Verlangen nach Wandel richtet sich nun gegen den obersten "Agent of Change".
Und vieles von dem, was Obama binnen eines Jahres hat leisten können, wendet sich tatsächlich gegen ihn. Das riesige Konjunkturprogramm, das nach Meinung der meisten Ökonomen die Nation und die Welt vor einer noch schlimmeren Wirtschaftskrise bewahrte, hat in den Augen vieler Amerikaner nur die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Der sogenannte Stimulus habe- so wie all die Regierungsmilliarden zur Rettung von Wall Street und den Autokonzernen in Detroit - nur jenen geholfen, die eh schon viel haben: den Banken und den Großunternehmen.
60 Prozent aller Amerikaner glauben das, weitere 16 Prozent sagen, "die Reichen" hätten am meisten profitiert. Nur neun Prozent mögen laut Analyse des angesehenen National Journals erkennen, dass der Normalbürger am meisten gewonnen habe.
Dramatisches Misstrauen
Zugleich ist das Vertrauen in die Regierung tief gesunken. Das ist einerseits die Folge eines langfristigen Trends: Noch Anfang der sechziger Jahre bekundeten 61 Prozent der Amerikaner, sie hätten Vertrauen in die ferne Bundesregierung. Dann ging's bergab, seit den neunziger Jahren lag der entsprechende Wert selten über 30 Prozent. Zuletzt war dies nach dem 11. September der Fall, als die Nation sich - wie immer in der Not - um ihren Präsidenten scharte.
Und geradezu dramatisch ist, mit welchem Misstrauen gegenüber Vater Staat die Menschen die aktuelle Krise erleben. Die US-Bürger vertrauen bei der Bewältigung ihrer Finanzprobleme vor allem sich selbst und ihrem Ehepartner. Die Regierung in Washington kommt nur auf sechs Prozent Vertrauen. Damit steht Washington ungefähr so miserabel da wie die Banken oder die großen Konzerne.
Viele Demokraten hingegen hatten den Wahlsieg vor einem Jahr als Wende interpretiert: als Absage an die rohe Gewalt freier Märkte, als Verlangen nach Schutz durch staatliche Regeln, als vages Zeichen für mehr Vertrauen in Washington. Diese Deutung ist seit Dienstag dahin, und Obama bleibt genau eine Woche Zeit, die Botschaft aus Massachusetts zu verdauen. Dann muss er sein Schweigen brechen - und in der traditionellen Rede zur Lage der Nation einen Neuanfang finden.
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(SZ vom 21.01.2010/aho)
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...Wahlergebnis ein "Tiefschlag", also eine Regelwidrigkeit, sein ?
Wo ist den schon wieder mein zuerst geschriebener, ausführlicher Kommentar? Zensiert? Das müsste dann wenigstens erscheinen. Mir gehen hier aber immer wieder Artikel verloren. Ärgerlich, das ist der Zeilen dann nicht wert!
Gott sei Dank sind die Deutschen eben nicht ganz so dumm, und übernehmen nahtlos die kapitalistische Mehrheitspropaganda: Die Banken habens in den Sand gesetzt, wir habens bezahlt, und deswegen muss jetzt vom Manager bis zum kleinen Mann der Gürtel enger geschnallt werden. Dann kann alles so weiter gehen wie bisher. Wir saugen die Kohle schon zur Umverteilung nach oben entsprechend aus dem System. Da ist man hierzu Lande langsam doch etwas misstrauischer.
Wenn Ihnen Ihre Hose und Kleider soviel zu weit sind, dann können Sie ja gerne Ihren Mantel teilen und was abgeben, sehr christlich geprägt sind Sie offiziell sicher!
Zitat: "mit welchem Misstrauen gegenüber Vater Staat die Menschen die aktuelle Krise erleben. Die US-Bürger vertrauen bei der Bewältigung ihrer Finanzprobleme vor allem sich selbst".
Das ist auch der oder die einzige, wo wirkliche Hilfe zu erwarten ist: wenn jeder sich an die eigene Nase fasst (und den eigenen Gürtel enger schnallt), statt immer nur vom Staat, das heisst letztlich: von den Anderen, zu erwarten und zu fordern.
Wären die Deutschen bloss auch so weit!!
Ich habe jetzt mal zwei Fragen an den Autor.
Welche konkreten Möglichkeiten haben die Republikaner mit 41 Sitzen im Senat die sie mit 40 nicht hatten?
Wie waren die Mehrheitsverhältnisse im Senat als ein Republikaner Präsident der USA war (z.B.. Bush sen, Bush jun. Reagan)?