Obama gesteht Scheitern ein "Washington ist so kaputt wie vor vier Jahren"

Er wollte alles besser machen, propagierte "Hope" und "Change", doch nach vier Jahren gesteht der US-Präsident selbstkritisch ein: Der Kulturwandel in der Politik ist ihm gründlich missglückt.

Von Christian Wernicke, Washington

Barack Obama hat selbstkritisch eingeräumt, es sei ihm während seiner Präsidentschaft nicht gelungen, die politische Kultur in der Hauptstadt zu ändern und die Zusammenarbeit der beiden US-Großparteien zu verbessern.

Barack Obama steht im Regen: Der US-Präsident hält trotz schlechten Wetters eine Wahlkampfrede in der Nähe von Richmond, Virginia.

(Foto: AP)

"Washington fühlt sich so kaputt an wie vor vier Jahren", sagte der Präsident im Gespräch mit dem Fernsehsender CBS. In Umfragen bekunden US-Bürger regelmäßig ihre Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit ihres politischen Systems: Angesichts häufiger Blockaden im Parlament sind weniger als 15 Prozent der Wähler mit der Arbeit des Kongress zufrieden. Und abgesehen von einer kurzen Phase zu Beginn von Obamas Amtszeit bekundet eine klare Mehrheit der US-Bürger seit Jahren, ihre Nation befinde sich "auf dem falschen Kurs".

Während seiner Kampagne 2008, die "Hope" und "Change", also Hoffnung und Wandel, propagierte, hatte Obama wiederholt versprochen, er wolle die Streitkultur in der Hauptstadt verwandeln und die überparteiliche Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten fördern.

Der Präsident räumte nun ein, er sei in Washington mit seinen Versuchen des Brückenbaus gescheitert: "Ohne Zweifel habe ich unterschätzt, wie sehr diese Stadt die Parteipolitik über das Lösen von Problemen stellt." Dies sei für ihn selbst "die eine Sache, die mich am meisten frustriert hat im Laufe der vier Jahre", fügte Obama hinzu. "Ich war nicht in der Lage, die Atmosphäre hier in Washington so zu verändern, dass sie den Anstand und den Common Sense normaler Menschen - egal ob Demokraten, Republikaner oder Unabhängige - widerspiegelt. Die wollen nur sehen, dass ihre Spitzenpolitiker die Probleme lösen."

Sozialforscher glauben, dass die parteipolitische Polarisierung unter Obama auch in der Gesellschaft noch zugenommen hat. Analysen des Pew Research Centers zeigen, dass sich die Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten etwa über Grundaufgaben des Sozialstaates wie auch zur Umweltpolitik oder zu Fragen nationaler Sicherheit deutlich verschärft haben.

Auch die öffentliche Meinung über den Präsidenten selbst ist stärker denn je von der Weltanschauung geprägt: Der Unterschied, mit dem die beiden politischen Lager einen Präsidenten beurteilen, war bei keinem von Obamas sechs Amtsvorgängern so krass wie beim Urteil über den amtierenden 44. Präsident.

Obama hatte bis zum Sommer vorigen Jahres wiederholt die Zusammenarbeit mit den Republikanern gesucht. Nachdem die Blockade im Kongress im Streit um eine Erhöhung der Staatsverschuldung die USA im August 2011 an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte, suchte der Demokrat jedoch vermehrt die Konfrontation mit dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus.

Aktuell fährt Obamas Kampagne scharfe Attacken gegen Mitt Romney, den republikanischen Herausforderer. Romney warf Obama vor, Lügen über seine frühere Tätigkeit als Manager eines Investmentfonds zu verbreiten. Obama lehnte es am Montag ab, sich zu entschuldigen.