Obama bleibt Präsident Schöne Geste für den großen Gast

Willkommen, Barack Obama! Angela Merkel und der wiedergewählte US-Präsident wollen sich in Berlin treffen - doch neben Europa wird er sich außenpolitisch vor allem auf Iran und Israel konzentrieren. Leichter wird die Politik nicht, die USA müssen erstmals ihre neuen Grenzen in der Welt verstehen.

Von Stefan Kornelius

Angela Merkel und Barack Obama im Juli 2008 in Berlin. 

(Foto: Getty Images)

Auch nach dem Wahltag ändert sich Barack Obamas größtes außenpolitisches Problem erst einmal nicht: die Innenpolitik in Amerika. Selbst wenn sich mindestens seit Ronald Reagan alle Präsidenten vor ihm in ihrer zweiten Amtsperiode zu großen Außenpolitikern entfalten konnten - Obama wird diese Chance zunächst wohl verwehrt bleiben. Denn bei allen Beschwörungen amerikanischer Stärke und Führungsfähigkeit, auch in der Wahlnacht: Die USA durchlaufen unter Barack Obama einen schmerzlichen Lernprozess, in dem sie erstmals ihre neuen Grenzen in der Welt verstehen müssen. Da wirken historische Kräfte, die stärker sind als jede Abrüstungsinitiative.

Obama hat dazu alles Nötige vor der Wahl gesagt - seiner ersten wohlgemerkt, im Jahr 2008: Amerika wird draußen in der Welt erst wieder stark sein, wenn es im Inneren stark ist. Und im Inneren drücken nach wie vor ein gewaltiges Haushaltsdefizit, ein nicht mehr zu finanzierendes Budget, der aufgeblähte Militärapparat und die zähe wirtschaftliche Lage. So lange es den USA ökonomisch nicht besser geht, wird sich Obama außenpolitischen Einfluss zumindest nicht erkaufen können. Und nach militärischen Einsätzen steht der Nation nach dem 6. November genauso wenig der Sinn wie vor dem Wahltag. Das haben auch die Wahlnachfragen an den Urnen ergeben.

Wann genau wird die rote Linie überschritten sein?

Es gibt eine wichtige Ausnahme: Iran. Inzwischen darf man Obama abnehmen, dass er einen Durchbruch Teherans beim Bau der Bombe nicht akzeptieren und im Zweifel zuvor mit gezielten Militärschlägen das Bauprogramm zurückwerfen wird. Nur: Wann genau wird die rote Linie überschritten sein? Und ist Iran sich seiner Lage bewusst? Vor der Wahl machte Teheran unmissverständlich deutlich, dass man nun das Gespräch mit den USA suche - Obama wird auf die Offerte reagieren müssen. Dabei wird er aber größte Schwierigkeiten haben, die Ernsthaftigkeit Irans einzuschätzen. Die Verhandlungsgeschichte über die vergangenen Jahre hat wenig Vertrauen entstehen lassen.

Obama wird auch nicht umhin kommen, in der zweiten Amtsperiode nach Israel zu reisen - in den ersten vier Jahren hat er sich in Jerusalem nicht blicken lassen. Nun will sich die US-Regierung wieder stärker in die mühsame Suche nach Frieden einmischen - und vielleicht kommt dem Präsidenten dabei der israelische Wahlkalender zu Hilfe. Premier Benjamin Netanjahu, mit dem er mehr als eine Rechnung offen hat, steht im Januar zur Wieder-, oder eben zur Abwahl.

Überhaupt haben die Fachleute in den USA erkannt, dass die Zeiten als Ordnungsmacht in der arabischen Welt vorbei sind. Obama wird mit den neuen Regierungen in Tunesien und Ägypten Beziehungen aufbauen müssen, er wird weiter versuchen, den Bürgerkrieg in Syrien politisch zu lösen. Befürworter einer militärischen Intervention gibt es nicht. Vielleicht bieten da auch die Iran-Gespräche einen Hebel, über das Nuklearthema hinaus die Sorgen Teherans über die künftige Machtbalance in der Region zu mildern. All das riecht nach Mühsal und taugt nicht für Schlagzeilen.